Öffentliche Bekanntmachung am 26.07.2024

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Projekt Pfadiheim“

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.07.2024 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften mit der Entwurfsbegründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen bzw. öffentlich auszulegen (vgl. § 3 (2) BauGB).

Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind in der Zeit

vom 29.07.2024 bis 30.08.2024

unter
www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen

und unter
https://kaeser-ingenieure.de/de/stadtplanung/aktuelle-verfahren.html

veröffentlicht.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Die zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind auch über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen durch jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch per E-Mail an bauamt@untergruppenbach.de übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch an die Postadresse der Gemeinde Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach gesendet oder schriftlich beim Bauamt abgegeben werden. Während der Dienstzeiten können Stellungnahmen auch zur Niederschrift abgegeben werden.

Bei elektronisch oder schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollen die volle Anschrift und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Neben der Veröffentlichung im Internet besteht eine andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit durch die öffentliche Auslegung im Rathaus, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach (1. OG vor Zimmer 23) wo die genannten Unterlagen eingesehen werden können.

Untergruppenbach, 26.07.2024

Bürgermeisteramt

01_BPlan Projekt Pfadiheim Textteil

02 BPlan Projekt Pfadiheim zeichnerischer Teil_M1000

03_BPlan Projekt Pfadiheim Begründung

04_Umweltbericht_BP_Pfadfinderheim_Untergruppenbach

05_GOB_Bericht_BP_Pfadfinderheim_Untergruppenbach

06_2024 SAP B-Plan Neubau Vereinsheim Pfadfinder, Untergruppenbach aktuelle Planung_compressed

Veröffentlicht am 25.07.2024

Hier geht es zur

Durchführung des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ (pdf)

Veröffentlicht am 11.07.2024

Hier geht es zur

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbands Gruppenkläranlage Schozachtal für das Haushaltsjahr 2024 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 25.06.2024

Hier geht es zur

Öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 (pdf)

Veröffentlicht am 21.06.2024

Hier geht es zur 

Haushaltssatzung Zweckverband Musikschule Schozachtal für das Haushaltsjahr 2024 (pdf)

Feststellungsbeschluss Jahresabschluss 2023 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 14.06.2024

Hier geht es zum Dokument Haushaltssatzung des Zweckverbands „Hochwasserschutz Schozachtal“ für das Haushaltsjahr 2024 (pdf)

Hier geht es zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024des Hochwasserschutz Schozachtal (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 14.06.2024

Hier geht es zum Dokument Zweckverband Schozachwasserversorgungsgruppe - Jahresabschluss 2023 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 11.06.2024

Hier geht es zur

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 (Qualifizierte Elektronische Signatur) 

Öffentliche Bekanntmachung zum 22.05.2024

Hier geht es zur Öffentlichen Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und Kreistags am 9. Juni 2024

Hier geht es zurHaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024des Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 30.04.2024

Hier geht es zur Öffentlichen Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und für die Wahl des Gemeinderats, des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 9. Juni 2024

Öffentliche Bekanntmachung zum 30.04.2024

Hier geht es zur Öffentlichen Bekanntmachung nach § 3 Satz 5 des Wahlstatistikgesetz (WstatG) über die Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik im Urnenwahlbezirk 00402 Unterheinriet - Mehrzweckraum/Eberhard-Schweizer-Schule 

Öffentliche Bekanntmachung zum 19.04.2024

Hier geht es zur Haushaltssatzung der Gemeinde Untergruppenbach für das Haushaltsjahr 2024 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 11.04.2024

Hier geht es zur Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 (pdf)

Hier geht es zur Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 (Qualifizierte Elektronische Signatur) 

Öffentliche Bekanntmachung zum 05.04.2024

Hier geht es zur 2. Änderung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans  - Erneute Offenlegung im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs.4 BauGB  (als pdf Dokument)

• Anlage 1a - Begründung Teil 1
• Anlage 1b - Begründung Teil 2 - Umweltbericht
• Anlage 2 - Lageplan Teil 1
• Anlage 2 - Lageplan Teil 2
• Anlage 2 - Lageplan Teil 3
• Anlage 2 - Lageplan Teil 4
• Anlage 2 - Lageplan Teil 5
• Behandlungsübersicht Offenlegung
• Umweltbezogene Stellungnahmen Frühzeitige Beteiligung
• Umweltbezogenen Stellungnahmen Offenlegung

Öffentliche Bekanntmachung zum 05.04.2024

Hier geht es zur 4. Änderung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans  - Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (als pdf Dokument)

• Anlage 1 - Begründung
• Anlage 2 - Lageplan

Öffentliche Bekanntmachung zum 01.03.2024

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA“

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 22.02.2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA“ aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich ist im Lageplan mit einer gestrichelten schwarzen Linie dargestellt und umfasst die Flurstücke 3826/25, 3852 und 3854, sowie einen Teil des Flurstücks 3908/12 (Siegfried-Levi-Straße) der Gemarkung Untergruppenbach.

Weiter hat der Gemeinderat am 22.02.2024 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Maßgeblich ist der Vorentwurf des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach vom 02.02.2024. 

Planunterlagen (pdf)

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden der Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Zeit vom 11.03.2024 bis einschließlich 12.04.2024 im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach (erster Stock vor Zimmer 23) während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung abgegeben werden (bauamt@untergruppenbach.de). Da das Ergebnis der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen oder https://kaeser-ingenieure.de/de/stadtplanung/aktuelle-verfahren.html abgerufen werden.

Untergruppenbach, 01.03.2024

gez. Vierling

Bürgermeister

01_BPlan Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA_Textteil

02_BPlan Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA_zeichnerischer Teil

03_BPlan Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA_Begründung

04_BPlan Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA_spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

05_BPlan Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA_Schallgutachten

Öffentliche Bekanntmachung zum 02.02.2024

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neues Wohnen 2.0“

Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 25.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Neues Wohnen 2.0“ gebilligt und beschlossen, ihn gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen. Maßgeblich ist der Entwurf des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach vom 25.10.2023/15.01.2024. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Planbereich  (pdf)

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Umweltbericht und Anlagen (Spezielle Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung, Lärmschutz, Maßnahmenkonzept Zauneidechse, Baugrundgutachten, Ergänzende Untersuchung Archäologie und Verkehrsuntersuchung), wird in der Zeit

vom 12.02.2024 bis einschließlich 15.03.2024

auf der Homepage der Gemeinde Untergruppenbach unter www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen

und unter kaeser-ingenieure.de/de/stadtplanung/aktuelle-verfahren.html veröffentlicht.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen durch jedermann (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) abgegeben werden. Diese sollen elektronisch per E-Mail an bauamt@untergruppenbach.de übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch schriftlich im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach abgegeben werden. Während der Dienstzeiten können Stellungnahmen auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Bei elektronisch oder schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollen die volle Anschrift und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Neben der Veröffentlichung im Internet besteht eine andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit durch die öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach (erster Stock vor Zimmer 23), wo die genannten Unterlagen zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Untergruppenbach, den 02.02.2024

gez.

Vierling, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zum 02.02.2024

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Auensteiner Straße 2.0“

Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 25.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Auensteiner Straße 2.0“ gebilligt und beschlossen, ihn gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen. Maßgeblich ist der Entwurf des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach vom 25.10.2023/15.01.2024. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Planbereich (pdf)

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Umweltbericht und Anlagen (Spezielle Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung, Lärmschutz und Verkehrsuntersuchung), wird in der Zeit

vom 12.02.2024 bis einschließlich 15.03.2024

auf der Homepage der Gemeinde Untergruppenbach unter www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen und unter kaeser-ingenieure.de/de/stadtplanung/aktuelle-verfahren.html veröffentlicht.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen durch jedermann (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) abgegeben werden. Diese sollen elektronisch per E-Mail an bauamt@untergruppenbach.de übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch schriftlich im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach abgegeben werden. Während der Dienstzeiten können Stellungnahmen auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Bei elektronisch oder schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollen die volle Anschrift und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Neben der Veröffentlichung im Internet besteht eine andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit durch die öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach (erster Stock vor Zimmer 23), wo die genannten Unterlagen zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Untergruppenbach, den 02.02.2024

gez.

Vierling, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zum 31.01.2024

Hier geht es zur öffentlichen Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 29.01.2024

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (vom 25. Januar 2024) (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 29.01.2024

Rechtsverordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in Untergruppenbach (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 11.01.2024

Grundsteuerfestsetzung 2024 durch öffentliche Bekanntgabe

Für die Steuerpflichtigen, die im Jahr 2023 keinen Grundsteueränderungsbescheid erhalten haben und im Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer 2024 in gleicher Höhe wie für das Jahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Der Grundsteuerbetrag und die entsprechenden Jahresviertelraten sind jeweils aus dem letzten übersandten Grundsteuerbescheid ersichtlich.

Eine gesonderte Festsetzung in einem schriftlichen Steuerbescheid ergeht nicht.

Der Inhalt des letzten Grundsteuerbescheides (Jahresbescheid bzw. Änderungsbescheid) gilt auch für das Jahr 2024 und zwar solange bis ein neuer schriftlicher Bescheid ergeht.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer gilt nicht für Steuerpflichtige, die in den vergangenen Tagen einen Grundsteueränderungsbescheid 2024 erhalten haben.

Diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung hat mit dem heutigen Tag die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung beim Bürgermeisteramt Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Untergruppenbach, den 11.01.2024

gez. Vierling

Bürgermeister

Veröffentlichung am 14.12.2023

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die zwischen den Städten und Gemeinden Eppingen, Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Gemmingen, Güglingen, Ilsfeld, Ittlingen, Kirchardt, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Leingarten, Löwenstein, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Pfaffenhofen, Schwaigern, Talheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Weinsberg und Zaberfeld am 25. Oktober 2023 abgeschlossene Beitrittsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 28.05.2019 zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Große Kreisstadt Eppingen als erfüllende Gemeinde gem. § 25 Absatz 5 i.V.m. § 28 Absatz 2 Nr. 2 GKZ mit Schreiben vom 14.12.2023 genehmigt.

Beitrittsvereinbarung und öffentlich-rechtliche Vereinbarung (pdf)

Erstreckungssatzung GAA (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 30.11.2023

Feststellungsbeschluss der Jahresrechnung GVV_Schozach-Bottwartal_2022(pdf)

Jahresabschlussbericht vom GVV Schozach - Bottwartal 2022 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 30.11.2023

Feststellungsbeschluss der Jahresrechnung_GVV_Schozach-Bottwartal 2021(pdf)

Jahresabschlussbericht vom GVV Schozach - Bottwartal 2021 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 24.11.23

Hier geht es zur Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung als pdf Dokument

Öffentliche Bekanntmachung am 27.10.2023

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)(pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 06.10.2023

Gemäß § 105 Absatz 2 der Gemeindeordnung sind die Kommunen dazu verpflichtet, zur Information ihres Gemeinderats und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anzufertigen.

Bei der Gemeinde Untergruppenbach betrifft dies die Beteiligung an der Grundstückseigen­tümergemeinschaft KRZ Franken GbR Heilbronn. 

Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht in seiner Sitzung am 28. September 2023 zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht liegt vom 09.10.2023 bis einschließlich 17.10.2023 während den üblichen Öffnungszeiten auf dem Tisch vor Zimmer 10 im Rathaus Untergruppenbach, Kirchstraße 2, zur Einsicht öffentlich aus. 

gez.

Vierling 

Bürgermeister

Auftragsbekanntmachung vom 15.09.2023

Öffentliche Ausschreibung VOB/A - Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED smart
Gemeinde Untergruppenbach

a)Auftraggeber:
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Untergruppenbach
Straße, Hausnummer: Kirchstraße 2
Postleitzahl: 74199
Ort: Untergruppenbach
Land: DE
b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
c) Angebote können schriftlich oder elektronisch abgegeben werden.
d) Art des Auftrages: Bauauftrag: Demontage, Lieferung und Montage
e) Ort(e) der Ausführung:
Offizielle Bezeichnung: Untergruppenbach mit 6 Teilorten
Postleitzahl: 74199
Ort: Untergruppenbach
 Land: DE
f) Art und Umfang der Leistung:
Umstellung der Straßenbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet auf LED mit smarter Steuerung.
Demontage und Entsorgung von insgesamt 1.256 Stk Straßenleuchtenköpfen.
Lieferung, Montage, smarte Ausstattung und Inbetriebnahme von 1.256 Stk LED Straßenleuchten.
Insgesamt müssen zusätzlich 110 bestehende LED Leuchten auf smarte Technik nachgerüstet und in Betrieb genommen werden.
g) Es werden Planungsleistungen gefordert: siehe Leistungsverzeichnis ab Seite 18ff. - Konzepterstellung
h) Aufteilung in mehrere Lose: nein
i) Ausführungsfristen: Ende: 31.05.2024, spätestens 20 Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens
j) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Nichtzulassung von Nebenangeboten: Nebenangebote sind nicht zugelassen.
k) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 4 zur Nichtzulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote: Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist nicht zugelassen.
l) Stelle, bei der die Vergabeunterlagen angefordert werden können:
Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evo.staatsanzeiger.de bereitgestellt.
Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://evo.staatsanzeiger.de/unterlagen/461/zustellweg-auswaehlen.
m) Kosten für Vervielfältigungen der Vergabeunterlagen: entfällt
n) entfällt
o) Frist für den Eingang der Angebote: 16.10.2023, 14:00 Uhr; Bindefrist: 08.12.2023
p) Elektronische Angebote sind auf der Vergabeplattform evo.staatsanzeiger.de abzugeben.
 Schriftliche Angebote (Papierform) sind zu richten an: siehe Buchstabe a).
q) Angebote sind abzufassen in: Deutsch
r) Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden und gegebenenfalls deren Gewichtung:
Die Zuschlagskriterien sind in den Vergabeunterlagen genannt.
s) Eröffnungstermin:
Datum: 16.10.2023, 14:00 Uhr
Ort: Rathaus Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74189 Untergruppenbach
Personen, die anwesend sein dürfen: Bieter und deren Bevollmächtigte
t) Sicherheiten: nicht angegeben
u) Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen
v) Rechtsform einer Bietergemeinschaft: nicht angegeben
w) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung: nicht angegeben
x) Vergabenachprüfstelle: Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Heilbronn

Landratsamt Heilbronn – Flurneuordnungsamt
zum 20.09.2023

Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Untergruppenbach (Unter dem Schloss)
Landkreis Heilbronn

AUSFÜHRUNGSANORDNUNG

vom 14.09.2023

1. Das Landratsamt Heilbronn - untere Flurbereinigungsbehörde - ordnet hiermit
die Ausführung des Flurbereinigungsplans - einschließlich des Plannachtrags 1 - für das gesamte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung
Untergruppenbach (Unter dem Schloss) an.

1.1 Der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustands wird auf den 01.11.2023 festgesetzt.
Mit diesem Zeitpunkt geht das Eigentum an den neuen Grundstücken auf die Empfänger über. Der im Flurbereinigungsplan - einschließlich des Plannachtrags 1 - vorgesehene neue Rechtszustand tritt an die Stelle des bisherigen Rechtszustandes.

1.2 Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom 16.01.2020 enden mit Ablauf des 31.10.2023
Diese Anordnung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4081) eingesehen werden.

2. Begründung
Die Voraussetzungen für die Ausführungsanordnung nach § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) liegen vor.
Die Beteiligten sind am 11.11.2021 über den Flurbereinigungsplan gehört worden. Den Beteiligten wurde der Plannachtrag 1 vom 19.07.2022 bekanntgegeben.
Der Flurbereinigungsplan steht unanfechtbar fest, da die Widersprüche gütlich geregelt wurden.

3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Heilbronn, Sitz: Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn, erhoben werden.

gez. Krüger D.S.
Amtsleiterin

Öffentliche Bekanntmachung zum 06.09.23

Haushaltssatzung der Gemeinde Untergruppenbach für das Haushaltsjahr 2023 (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 03.07.2023

Unter folgendem Link steht Ihnen die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnis (Erlaubnisse) und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 17. Februar 2022 der Gemeinde Untergruppenbach vom 29. Juni 2023 als PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

• Sondernutzungsgebührensatzung  der Gemeinde Untergruppenbach

Veröffentlicht am 23.06.23

Hier geht es zur

Haushaltssatzung Zweckverband Musikschule Schozachtal für das Haushaltsjahr 2023 (pdf)

Feststellungsbeschluss Jahresabschluss 2022 (pdf)

Veröffentlichung zum 16.06.23

Haushaltssatzung des ZV „Hochwasserschutz Schozachtal“ (Haushaltsjahr 2023)(pdf)

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung des Zweckverbands  „Hochwasserschutz Schozachtal“ für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung 03. Mai 2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                                EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf          0 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf       0 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf          200.000 EUR.

§ 5 Verbandsumlagen

Es beträgt die Umlage gemäß der Verbandssatzung

nach § 15 Abs. 1 bis 4 Betriebskostenumlage        479.490 Euro

nach § 15 Abs. 5 Investitionsumlage                        81.821 Euro

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung nach§ 121 Absatz 2 der Gemeindeordnung mit Erlass vom 06.06.2023 Aktenzeichen: RPS14-2207-8/16/80, bestätigt. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung liegt in der Zeit von Montag, 03. Juli 2023 bis einschließlich Dienstag, 11. Juli 2023 gemäß §§ 95b und 105 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 im Windfang (Haupteingang) des Rathauses Abstatt (Bauteil A) zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Haushaltssatzung ist auch auf der Homepage der Gemeinde Abstatt  einsehbar.

Hinweis:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Verbandsvorsitzende dem Satzungsbeschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Abstatt, 13.06.2023

Verbandsvorsitzender

gez. Klaus Zenth

Gebührenanpassung ab Oktober 2023

Hier geht es zur neuen Gebührenordnung der Musikschule Schozachtal ab Oktober 2023

Öffentliche Bekanntmachung zum 05.05.2023

Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal

Sitz 74360 Ilsfeld 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund von § 4 Absatz 1 Ziffer 5 der Verbandssatzung vom 19.09.2022 in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581 von 2000) und § 19 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i. d. F. vom 10.02.1976 (GBl. S. 149) hat die Verbandsversammlung am 16.02.2023 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                  EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0,00 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen der Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0,00 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wir festgesetzt auf 2.500 EUR.

§ 5 Verbandsumlage

Die Verbandsumlage beträgt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1.3 der Verbandssatzung des dort festgestellten Schlüssels 518.360,00 EUR, das sind 17,44 EUR je Einwohner.

Das Landratsamt Heilbronn hat mit Erlass vom 05.04.2023 Nr. 11/902.41 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß § 121 Abs. 2 der GemO I.V. m. § 28 GKZ bestätigt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist von Montag, 08.05.2023, bis Dienstag, 16.05.2023, je einschließlich, während der Öffnungszeiten auf dem Rathaus Ilsfeld, Rathausstraße 8, 74360 Ilsfeld, im Foyer, ausgelegt.

Hinweis:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Verbandsvorsitzende dem Satzungsbeschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Ilsfeld, 02.05.2023

Verbandsvorsitzender

gez. Bernd Bordon

Öffentliche Bekanntmachung vom 28.04.2023

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Ortsmitte Unterheinriet

• Textteil
• Bebauungsplan
• Begründung
• Beiblatt Begründung

Faunistische Untersuchung

Stellungnahmen

• BUND vom 19.04.2023
• BUND vom 11.11.2021 mit Fotodokumentation
• Landratsamt vom 12.04.2023

Öffentliche Bekanntmachung vom  28.04.2023

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Erneute, verkürzte und eingeschränkte Öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28.01.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. 

Maßgeblich für die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH in der Fassung vom 23.02.2023. Nachfolgend eine Planskizze des Geltungsbereiches:

Hier geht es zum Plan

Ziele und Zwecke der Planung

Die vorliegende Planung sieht eine Neugestaltung der Ortsmitte vor. Durch die Neugestaltung wird eine Auftaktsituation geschaffen. Die bestehenden Gassen werden für Fußgänger und Radfahrer sicherer und die Aufenthaltsqualität durch neue Gestaltungselemente gefördert. Bestandselemente wie z. B. die bestehende Mauer aus Naturstein, werden sich in die neue Platzgestaltung integrieren. Der dörfliche Charakter wird durch den Platz und die Bebauung beibehalten und durch einen einheitlichen Pflasterbelag und Gestaltungselemente unterstrichen. Um die Gefahrenzonen der Abstatter Straße zu beseitigen, werden der Straßenverlauf ausgebaut, Querungsmöglichkeiten geschaffen und weitere Stellplätze geplant. Die Kurvensituation wird durch offene Sichtachsen und geringere Kurvenradien entschärft. 

Für die neue Bebauung ist eine Mischnutzung vorgesehen. Im Erdgeschoss besteht die Möglichkeit den Wünschen der Bürger nachzugehen und einen Kombiraum aus Café/Metzger/Bäcker unterzubringen sowie eine Bibliothek, Bürgerraum und Tagespflege. Durch die Nutzungen wird die Neue Mitte belebt. Aufgrund der innerörtlichen Lage und der Förderung der Schaffung von innerörtlichem Wohnraum, wird auch die Möglichkeit geschaffen, in der „Heinrieter Mitte“ Wohnmöglichkeiten anzubieten.

Erneute öffentliche Auslegung

In der öffentlichen Sitzung am 23.02.2023 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ vom 23.02.2023 gebilligt und entschieden, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Diese fand bereits vom 13.03.2023 bis einschließlich 14.04.2023 statt.

Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen der vorgenannten öffentlichen Auslegung nicht der aktuellste Stand der faunistischen Untersuchung ausgelegt wurde, wird eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt. Hierbei wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können. Dies betrifft in Gänze die faunistische Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft Wasser und Landschaftsplanung, Dipl.-Biol. Dieter Veile, Obersulm vom Dezember 2021 sowie das Beiblatt zur Begründung zum Bebauungsplan „Ortsmitte Unterheinriet“ vom 21.04.2023.

Des Weiteren wird entsprechend § 4a Abs. 3 S. 3 BauGB die Dauer der erneuten Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 und § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

Der unveränderte Bebauungsplanentwurf vom 23.02.2023 samt zugehöriger Anlagen, die nicht Bestandteil der erneuten öffentlichen Auslegung sind, werden gemeinsam mit der aktuellen faunistischen Untersuchung, dem Beiblatt zur Begründung zum Bebauungsplan „Ortsmitte Unterheinriet“ sowie die die ergänzten oder geänderten Teile betreffenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von 

Montag, 08.05.2023 bis einschließlich Freitag, 19.05.2023

im Bürgermeisteramt der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74119 Untergruppenbach während den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Diese sind:

Montag bis Freitag: 09 Uhr bis 12 Uhr,
Montag: 15 Uhr bis 17 Uhr,
Donnerstag: 15 Uhr bis 18:30 Uhr.

Die Öffentlichkeit hat hier die Gelegenheit Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der vorgesehenen Planung zu erhalten. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. In dieser Zeit können Stellungnahmen unter anderem schriftlich, mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Untergruppenbach oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse j.amiguet@baldaufarchitekten.de beim Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auslegten Unterlagen werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Untergruppenach eingestellt.

Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und weitere Unterlagen werden ausgelegt:

• Faunistische Untersuchung, Arbeitsgemeinschaft Wasser und Landschaftsplanung, Dipl.-Biol. Dieter Veile, Obersulm, Dezember 2021.
• Beiblatt zur Begründung vom 21.04.2023.

Umweltbezogene Stellungnahmen, die die erneute Beteiligung betreffen, im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingingen und öffentlich ausgelegt werden:

• Landratsamt Heilbronn, Stellungnahme vom 12.04.2023.
• Stellungnahmen des BUND vom 19.04.2023 und 11.11.2021 mit Fotodokumentation.

Untergruppenbach, 28.04.2023

gez. Vierling

Bürgermeister

• Öffentliche Bekanntmachung vom 03.03.2023
   
• Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Ortsmitte Unterheinriet
  • Textteil
  • Bebauungsplan
  • Begründung
  • Schalltechnische Untersuchung
     
• Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung
   
• Stellungnahme
  • Polizei
  • Regionalverband Heilbronn-Franken
  • Denkmalpflege
  • Regierungspräsidium
  • Landratsamt

Öffentliche Bekanntmachung zum 03.03.23

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28.01.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. 

Maßgeblich für die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH in der Fassung vom 23.02.2023. Nachfolgend eine Planskizze des Geltungsbereiches:

Hier geht es zum Plan

Ziele und Zwecke der Planung

Die vorliegende Planung sieht eine Neugestaltung der Ortsmitte vor. Durch die Neugestaltung wird eine Auftaktsituation geschaffen. Die bestehenden Gassen werden für Fußgänger und Radfahrer sicherer und die Aufenthaltsqualität durch neue Gestaltungselemente gefördert. Bestandselemente wie z. B. die bestehende Mauer aus Naturstein, werden sich in die neue Platzgestaltung integrieren. Der dörfliche Charakter wird durch den Platz und die Bebauung beibehalten und durch einen einheitlichen Pflasterbelag und Gestaltungselemente unterstrichen. Um die Gefahrenzonen der Abstatter Straße zu beseitigen werden der Straßenverlauf ausgebaut, Querungsmöglichkeiten geschaffen und weitere Stellplätze geplant. Die Kurvensituation wird durch offene Sichtachsen und geringere Kurvenradien entschärft. 

Für die neue Bebauung ist eine Mischnutzung vorgesehen. Im Erdgeschoss besteht die Möglichkeit den Wünschen der Bürger nachzugehen und einen Kombiraum aus Café/Metzger/Bäcker unterzubringen, sowie eine Bibliothek, Bürgerraum und Tagespflege. Durch die Nutzungen wird die Neue Mitte belebt. Aufgrund der innerörtlichen Lage und der Förderung der Schaffung von innerörtlichem Wohnraum, wird auch die Möglichkeit geschaffen, in der „Heinrieter Mitte“ Wohnmöglichkeiten anzubieten.

Öffentliche Auslegung

In der öffentlichen Sitzung am 23.02.2023 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ vom 23.02.2023 gebilligt und entschieden, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß §13a Abs.2 Nr.1 und §13 Abs.3 BauGB von der Umweltprüfung nach §2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach §3 Abs.2 Satz2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

Der Bebauungsplanentwurf vom 23.02.2023 und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 23.02.2023, jeweils mit Begründung vom 23.02.2023 sowie die Anlagen zum Bebauungsplan und die umweltbezogenen Stellungnahmen liegen, wie der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von  

Montag, 13.03.2023 bis einschließlich Freitag, 14.04.2023

im Bürgermeisteramt der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74119 Untergruppenbach während den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Diese sind:

Montag bis Freitag: 09 Uhr bis 12 Uhr,
Montag: 15 Uhr bis 17 Uhr,
Donnerstag: 15 Uhr bis 18:30 Uhr.

Die Öffentlichkeit hat hier die Gelegenheit Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der vorgesehenen Planung zu erhalten. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. In dieser Zeit können Stellungnahmen unter anderem schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse j.amiguet@baldaufarchitekten.de beim Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auslegten Unterlagen werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Untergruppenach unter der Internet-Adressehttps://www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen eingestellt.

Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt:

• Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung, Arbeitsgemeinschaft Wasser und Landschaftsplanung, Dipl.-Biol. Dieter Veile, Obersulm, Februar 2020.
• Schalltechnische Untersuchung, Ingenieurbüro für technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank Dröscher, Tübingen, 06.02.2023.

Umweltbezogene Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung eingingen und öffentlich ausgelegt werden:

• Landratsamt Heilbronn, Stellungnahme vom 10.11.2021.
• Regierungspräsidium Stuttgart, 14.10.2021.
• Landesamt für Denkmalpflege, 11.11.2021.
• Regionalverband Heilbronn-Franken, 08.11.2021.
• Polizeipräsidium Heilbronn, 04.10.2021.

Untergruppenbach, 03.03.2023

gez. Vierling

Bürgermeister

Öffentliche Bakanntmachung am 24.02.2023

Hier finden Sie dieSatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schozach-Bottwartal  über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen -> Verwaltungsgebührensatzung

als pdf Dokument.

Öffentliche Bekanntmachung am 20.01.2023

Hier finden Sie die Satzung der Gemeinde Untergruppenbach über die

Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ in Untergruppenbach als pdf Dokument.

Gebiet der Satzungsaufhebung (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 16.01.23

Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung der Leistungen für die Phosphatelimination auf der Kläranlage (pdf)

Öffentliche Bekanntmachung zum 13.01.2023

Umlegung „Auensteiner Straße“

Gemeinde: Untergruppenbach

Gemarkung: Untergruppenbach

Bekanntmachung über  die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes

Der Umlegungsplan, bestehend aus Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis, für das Umlegungsgebiet „Auensteiner Straße“, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 08.08.2022 aufgestellt wurde, ist am 31.10.2022 für die Flurstücke der Gemarkung Untergruppenbach 1488/1, 1490, Teil von 1491 (hiervon eine südliche Teilfläche mit 323 m²), Teil von 1498/1 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1221 m²), Teil von 1498/2 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1216 m²), Teil von 1499 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1131 m²), Teil von 1500 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1196 m²), Teil von 1501 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1148 m²) und Teil von 1502 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 681 m²)

unanfechtbar geworden.

Der Umlegungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Flurstücke ein.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Bekanntmachung kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Um sie herzustellen, bedürfte es eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Hinweis: 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Untergruppenbach, 13.01.2023

gez. Vierling,

Bürgermeister und

Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Öffentliche Bekanntmachung zum 11.01.2023

Grundsteuerfestsetzung 2023 durch öffentliche Bekanntgabe

Für die Steuerpflichtigen, die im Jahr 2022 keinen Grundsteueränderungsbescheid erhalten haben und im Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer 2023 in gleicher Höhe wie für das Jahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Der Grundsteuerbetrag und die entsprechenden Jahresviertelraten sind jeweils aus dem letzten übersandten Grundsteuerbescheid ersichtlich.

Eine gesonderte Festsetzung in einem schriftlichen Steuerbescheid ergeht nicht.

Der Inhalt des letzten Grundsteuerbescheides (Jahresbescheid bzw. Änderungsbescheid) gilt auch für das Jahr 2023 und zwar solange bis ein neuer schriftlicher Bescheid ergeht.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer gilt nicht für Steuerpflichtige, die in den vergangenen Tagen einen Grundsteueränderungsbescheid 2023 erhalten haben.

Diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung hat mit dem heutigen Tag die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung beim Bürgermeisteramt Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Untergruppenbach, den 11.01.2023

gez. Vierling

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zum 19.12.2022

Die Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 15.12.2022 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 19.12.2022

Die Änderungssatzung der Entsorgungsatzung vom 15.12.2022 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 19.12.2022

Die Abwassersatzung_2023 vom 15.12.2022 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 08.12.2022

Hier steht Ihnen dieHaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 des Zweckverband Gruppenkläranlage Schozachtal als pdf Dokument zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 09.12.2022

Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes 

Der Umlegungsplan, bestehend aus Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis, für das Umlegungsgebiet “Neues Wohnen - Donnbronn Süd“, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 08.08.2022 aufgestellt wurde, ist am 14.11.2022 für die Flurstücke der Gemarkung Untergruppenbach

1529/1,1530, 1531, 1532/1,1532/7, Teil von 1534 (hiervon eine westliche Teilfläche mit 357 m²),Teil von 1536 (hiervon eine westliche Teilfläche mit 698 m²), Teil von 1537 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1166 m²), 1538/3,  1539,1540, Teil von 4183 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 43 m²), 4184 und 4185

unanfechtbar geworden.

Der Umlegungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Flurstücke ein.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Bekanntmachung kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Um sie herzustellen, bedürfte es eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Hinweis: 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Untergruppenbach, 09.12.2022

gez. Vierling

Bürgermeister und

Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Öffentliche Bekanntmachung zum 01.12.2022

Die Bekanntgabe des Nachtrags 2 zum Flurbereinigungsplan und Ladung zum Anhörungstermin nach § 60 Abs. 1 FlurbG vom 28.11.2022 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 25.11.2022

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 Zweckverband Gruppenkläranlage Schozachtal vom 17.11.2022 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 28.11.2022

Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 24.11.2022 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 02.11.2022

Die Streupflichtsatzung der Gemeinde Untergruppenbach vom 27.10.2022 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 28.10.2022

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Wasserwerk Untergruppenbach“ steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 02.09.2022

Die Satzung der Jagdgenossenschaft Untergruppenbach steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 02.09.2022

Die Satzung der Jagdgenossenschaft Unterheinriet steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Umlegung    “Auensteiner Straße“
Gemeinde      Untergruppenbach
Gemarkung   Untergruppenbach

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und die Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB
Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untergruppenbach hat in seiner Sitzung am 08.08.2022 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Untergruppenbach

1488/1, 1490, Teil von 1491 (hiervon eine südliche Teilfläche mit 323 m²),Teil von 1498/1 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1221 m²),Teil von 1498/2 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1216 m²),Teil von 1499 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1131 m²),Teil von 1500 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1196 m²),Teil von 1501 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1148 m²)und Teil von 1502 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 681 m²) beschlossen.

Der Umlegung liegt der seit 05.08.2022 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Auensteiner Straße“ zugrunde.

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 4, 5, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5 und 6.

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Gemeinde Untergruppenbach nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan
Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Untergruppenbach, Zimmer 24, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der folgenden Öffnungszeiten / Sprechzeiten

Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr 

Montag15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag15:00 Uhr bis 18:30 Uhr

oder nach Vereinbarung.

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan
Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten
Die Bekanntmachung der Gemeinde Untergruppenbach vom 12.08.2022 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

Untergruppenbach, 12.08.2022

Andreas Vierling

Bürgermeister und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Umlegung    “Neues Wohnen - Donnbronn Süd“
Gemeinde      Untergruppenbach
Gemarkung   Untergruppenbach

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und der Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB

Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untergruppenbach hat in seiner Sitzung am 08.08.2022 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Untergruppenbach

1529/1, 1530, 1531, 1532/1, 1532/7, Teil von 1534 (hiervon eine westliche Teilfläche mit 357 m²), Teil von 1536 (hiervon eine westliche Teilfläche mit 698 m²), Teil von 1537 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1166 m²), 1538/3, 1539, 1540, Teil von 4183 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 43 m²), 4184 und 4185

beschlossen.

Der Umlegung liegt der seit 05.08.2022 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Neues Wohnen – Donnbronn Süd“ zugrunde.

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 3.1, 4, 5,  5.1, 5.2, 5.3,  6,  6.1, 6.2,  6.3, 7, 8, 9, 9.1, 9.1.1, 
9.2, 9.3  und 10.

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Gemeinde Untergruppenbach nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan
Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Untergruppenbach, Zimmer 24, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der folgenden Öffnungszeiten / Sprechzeiten

Montag bis Freitag   09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag                      15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag               15:00 Uhr bis 18:30 Uhr

oder nach Vereinbarung.

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan
Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten
Die Bekanntmachung der Gemeinde Untergruppenbach vom 12.08.2022 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

Untergruppenbach, 12.08.2022

Andreas Vierling

Bürgermeister und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Hier steht Ihnen die Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 05.08.2022

Unter folgendem Link steht Ihnen die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Untergruppenbach  vom 28. Februar 2022 als PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

•  Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

Öffentliche Bekanntmachung zum 22.02.2022

Unter folgendem Link steht Ihnen die Satzung über die Erlaubnis (Erlaubnisse) und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straße (Sondernutzungsgebührensatzung) der Gemeinde Untergruppenbach vom vom 17. Februar 2022 als PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

• Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Untergruppenbach

Öffentliche Bekanntmachung zum 11.02.2022

Unter folgendem Link steht Ihnen die Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes "Wohngebiet Hungerberg"  der Gemeinde Untergruppenbach als PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

•   Umlegungsplan "Wohngebiet Hungerberg" (Unanfechtbarkeit und  Inkrafttreten) der Gemeinde Untergruppenbach

Öffentliche Bekanntmachung zum 04.02.2022

In-Kraft-Treten des Bebauungsplansund der örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 27.Januar 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

„Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“ inUntergruppenbach

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom30.03.2020/09.11.2020/11.01.2022, angefertigt durchdas Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans ist nachstehend unmaßstäblich abgedruckt.

hier geht es zum zeichnerischen Teil der "Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße" .

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbachwährend der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Gem. § 10a Absatz 2 BauGB sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften auch im Internet unter https://www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen einzusehen.

Weitere Hinweise:

1.         Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
    
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

2.   Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nachvorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Untergruppenbach, 04.02.2022

gez.                            

Vierling

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zum 04.02.2022

Verlängerung einer Veränderungssperre für das Gebiet

„Forststraße / Birkenweg“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 20.02.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 27.01.2022 beschlossen, die im Folgenden abgedruckte Veränderungssperre für das Gebiet „Forststraße / Birkenweg“ um ein Jahr zu verlängern. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre verlängert sich damit bis zum 13. März 2023.

• Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Forststraße/Birkenweg“ (pdf)
• Abgrenzungskarte Veränderungssperre

Umlegung      “ Wohngebiet Hungerberg “

Gemeinde      Untergruppenbach

Gemarkung   Unterheinriet

Bekanntmachung des  Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und die Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB

Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untergruppenbach hat in seiner Sitzung am 09.12.2021 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Unterheinriet

Teil von 850 (hiervon eine mittlere Teilfläche mit 685 m²),  Teil von 876 (hiervon eine südöstliche Teilfläche mit 689 m²), 877, 878/1, 878/2, 879/1, 879/2, 879/3,  880/1, 881/1, 883, 884/1, 885/1 und 887 

beschlossen.

Der Umlegung liegt der seit 03.12.2021 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Hungerberg II“ zugrunde.

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 4, 5, 5.1, 5.2, 5.3, 6, 7, 8, 9, 10, 10.1, 10.2 und 11.

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Gemeinde Untergruppenbach nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei Umlegungsstelle der Gemeinde Untergruppenbach, Zimmer 24, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während den folgenden Öffnungszeiten / Sprechzeiten

Montag bis Freitag               09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag                                 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag                          16:00 Uhr bis 18:30 Uhr

oder nach Vereinbarung

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan

Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten

Die Bekanntmachung der Gemeinde Untergruppenbach vom 28.02.2020 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III di​​​​​​​e Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

Untergruppenbach, 17.12.2021

Andreas Vierling

Bürgermeister

und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Gemeinsamer Gutachterausschuss
Weinsberger Tal und Schozachtal
bei der Stadt Weinsberg
Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses Weinsberger Tal und Schozachtal bei der Stadt Weinsberg

Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020

Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 der Gutachterausschussverordnung die Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020 für den Bereich Weinsberger Tal und Schozachtal ermittelt und in der Sitzung am 09.11.2021 beschlossen.

Der Richtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durchschnittlicher Bodenwert für unbebaute Grundstücke eines Gebietes, für das im Wesentlichen gleichartige Nutzungs- und Wertverhältnisse vorliegen. Abweichungen des einzelnen Grundstücks in den wertbestimmenden Eigenschaften wie Art und Maß der baulichen Nutzung, Bodenbeschaffenheit, Erschließungszustand und Grundstücksgestaltung bewirken Abweichungen eines Verkehrswertes vom Richtwert.

Die aktuellen Bodenrichtwerte sind auf der Internetseite der Stadt Weinsberg unter www.weinsberg.de unter der Rubrik Rathaus und Service/Gutachterausschuss veröffentlicht.
Diese werden dort in verschiedenen Kartenausschnitten mit Darstellung der aktuellen Bodenrichtwerte und einer tabellarischen Auflistung präsentiert.
Die Bodenrichtwertkarten werden momentan überarbeitet und stehen demnächst zur Verfügung.

Weinsberg, den 09.11.2021

Klaus Grimmeißen

stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses

Hier stehen Ihnen die Bodenrichtwerte als PDF-Datei zum Download zur Verfügung

Untergruppenbach Außenbereiche Bodenrichtwertkarte 2020.pdf

Untergruppenbach Ortslage Bodenrichtwertkarte 2020.pdf

Unterheinriet Bodenrichtwertkarte 2020.pdf

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Hungerberg II“

Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 18. November 2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

„Hungerberg II“ in Unterheinriet

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 03.04.2020/23.03.2021/27.08.2021, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach.

Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Hungerberg II“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Weitere Hinweise:

1.         Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

2.   Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Untergruppenbach, 03.12.2021

gez.                           

Vierling

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zum 26.11.2021

Hier steht Ihnen die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung – EntsS) der Gemeinde Untergruppenbach vom 18.11.2021 als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Die amtliche Bekanntmachung erfolgt am 5. November 2021 durch die Bereitstellung auf der gemeindeeigenen Homepage (www.untergruppenbach.de)

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts am 23.09.2021 die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Untergruppenbach wie folgt festgestellt:

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Untergruppenbach wird hiermit aufgestellt.

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 liegt in der Zeit von Montag, 8. November 2021 bis einschließlich Dienstag, 16. November 2021 gemäß § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 während den üblichen Öffnungszeiten im Rathausfoyer Untergruppenbach, vor Zimmer 10, Kirchstraße 2 in 74199 Untergruppenbach zur Einsicht öffentlich aus.

Untergruppenbach, den 02.11.2021

Andreas Vierling

Bürgermeister

Hier steht Ihnen die Feststellung der Eröffnungsbilanz zum Download zur Verfügung.

Hier steht Ihnen die Wahlbekanntmachung als PDF Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 07.05.2021

Hier steht Ihnen die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Untergruppenbach als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung zum 26.04.2021

Hier geht es zur Haushaltssatzung der Gemeinde Untergruppenbach für das Haushaltsjahr 2021 als pdf Dokument.

Öffentliche Bekanntmachung zum 27. April 2021

Hier geht es zur neuen Satzung der FFW Untergruppenbach (Feuerwehrsatzung - FwSAbt) als pdf Dokument.

Öffentliche Bekanntmachung zum 02. März 2021

Hier geht es zur neuen Polizeiverordnung der Gemeinde Untergruppenbach als pdf Dokument.

Öffentliche Bekanntmachung am  05.02.2021

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28.01.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt und umfasst die Flurstücke 20, 22/1, 26/1, 26/2, 26/4, 27, 27/1, 27/2, 27/3, 27/4, 28, 28/1, 30/1, 30/2, 35, 38, 42, 93, 100, 118, 118/2, 118/6, 118/4.

-> hier geht es zum Plan

Maßgeblich ist die Abgrenzungskarte des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart vom 13.01.2021.

Ziele und Zwecke der Planung

Die vorliegende Planung sieht eine Neugestaltung der Ortsmitte vor. Durch die Neugestaltung wird eine Auftaktsituation geschaffen. Die bestehenden Gassen werden für Fußgänger und Radfahrer sicherer und die Aufenthaltsqualität durch neue Gestaltungselemente gefördert. Bestandselemente wie z. B. die bestehende Mauer aus Naturstein, werden sich in die neue Platzgestaltung integrieren. Der dörfliche Charakter wird durch den Platz und die Bebauung beibehalten und durch einen einheitlichen Pflasterbelag und Gestaltungselemente unterstrichen. Um die Gefahrenzonen der Abstatter Straße zu beseitigen wird der Straßenverlauf ausgebaut, Querungsmöglichkeiten geschaffen und weitere Stellplätze geplant. Die Kurvensituation wird durch offene Sichtachsen und geringere Kurvenradien entschärft.

Für die neue Bebauung ist eine Mischnutzung vorgesehen. Im Erdgeschoss besteht die Möglichkeit den Wünschen der Bürger nachzugehen und einen Kombiraum aus Café/Metzger/Bäcker, sowie eine Bibliothek, Bürgerraum und Tagespflege unterzubringen. Durch die Nutzungen wird die Ortsmitte belebt. Aufgrund der innerörtlichen Lage und der Förderung der Schaffung von innerörtlichem Wohnraum, wird auch die Möglichkeit geschaffen, in der „Ortsmitte Unterheinriet“ Wohnmöglichkeiten anzubieten.

Untergruppenbach, 05.02.2021

gez. Vierling

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung am 13.01.2021

Grundsteuerfestsetzung 2021 durch öffentliche Bekanntgabe

Für die Steuerpflichtigen, die im Jahr 2020 keinenGrundsteueränderungsbescheid erhalten haben und im Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer 2021 in gleicher Höhe wie für das Jahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Der Grundsteuerbetrag und die entsprechenden Jahresviertelraten sind jeweils aus dem letzten übersandten Grundsteuerbescheid ersichtlich.

Eine gesonderte Festsetzung in einem schriftlichen Steuerbescheid ergeht nicht.

Der Inhalt des letzten Grundsteuerbescheides (Jahresbescheid bzw. Änderungsbescheid) gilt auch für das Jahr 2021 und zwar solange bis ein neuer schriftlicher Bescheid ergeht.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer gilt nicht für Steuerpflichtige, die in den vergangenen Tagen einen Grundsteueränderungsbescheid 2021 erhalten haben.

Diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung hat mit dem heutigen Tag die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung beim Bürgermeisteramt Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Untergruppenbach, den 13.01.2021

gez. Vierling

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung am 26.11.2020

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung – EntsS) der Gemeinde Untergruppenbach vom 19.11.2020

Hier geht es zur Entsorgungssatzung der Gemeidne Untergruppenbachals pdf

Öffentliche Bekanntmachung am 05.11.2020

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Untergruppenbach) als pdf

Hier geht es zur  Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen vom 24.09.2020 (pdf)

Bekanntmachungstag: 02. Oktober 2020