Gemeinde Untergruppenbach (Druckversion)

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und die Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

Umlegung    “Auensteiner Straße“

Gemeinde      Untergruppenbach

Gemarkung   Untergruppenbach

 

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und die Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

 

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB

Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untergruppenbach hat in seiner Sitzung am 08.08.2022 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Untergruppenbach

 

1488/1, 1490, Teil von 1491 (hiervon eine südliche Teilfläche mit 323 m²),Teil von 1498/1 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1221 m²),Teil von 1498/2 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1216 m²),Teil von 1499 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1131 m²),Teil von 1500 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1196 m²),Teil von 1501 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1148 m²)und Teil von 1502 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 681 m²)

 

beschlossen.

 

Der Umlegung liegt der seit 05.08.2022 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Auensteiner Straße“ zugrunde.

 

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 4, 5, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5 und 6.

 

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Gemeinde Untergruppenbach nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

 

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Untergruppenbach, Zimmer 24, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der folgenden Öffnungszeiten / Sprechzeiten

Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr 

Montag15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag15:00 Uhr bis 18:30 Uhr

oder nach Vereinbarung.

 

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan

Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

 

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten

Die Bekanntmachung der Gemeinde Untergruppenbach vom 12.08.2022 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

 

Untergruppenbach, 12.08.2022

 

Andreas Vierling

Bürgermeister

und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und der Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

Umlegung    “Neues Wohnen - Donnbronn Süd“

Gemeinde      Untergruppenbach

Gemarkung   Untergruppenbach

 

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und der Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

 

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB

Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untergruppenbach hat in seiner Sitzung am 08.08.2022 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Untergruppenbach

 

1529/1, 1530, 1531, 1532/1, 1532/7, Teil von 1534 (hiervon eine westliche Teilfläche mit 357 m²), Teil von 1536 (hiervon eine westliche Teilfläche mit 698 m²), Teil von 1537 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 1166 m²), 1538/3, 1539, 1540, Teil von 4183 (hiervon eine östliche Teilfläche mit 43 m²), 4184 und 4185

 

beschlossen.

 

Der Umlegung liegt der seit 05.08.2022 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Neues Wohnen – Donnbronn Süd“ zugrunde.

 

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 3.1, 4, 5,  5.1, 5.2, 5.3,  6,  6.1, 6.2,  6.3, 7, 8, 9, 9.1, 9.1.1, 
9.2, 9.3  und 10.

 

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Gemeinde Untergruppenbach nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

 

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Untergruppenbach, Zimmer 24, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der folgenden Öffnungszeiten / Sprechzeiten

 

Montag bis Freitag   09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag                      15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag               15:00 Uhr bis 18:30 Uhr

oder nach Vereinbarung.

 

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan

Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

 

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten

Die Bekanntmachung der Gemeinde Untergruppenbach vom 12.08.2022 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

 

Untergruppenbach, 12.08.2022

 

Andreas Vierling

Bürgermeister

und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Einfacher Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Forststraße/Birkenweg“

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28.07.2022 den Vorentwurf des folgenden Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen:

 

Bebauungsplan „Forststraße/Birkenweg“ in Untergruppenbach-Vorhof

 

Maßgebend ist der Vorentwurf des Büros Käser Ingenieure vom 18.05.2022. Der Geltungsbereich ist im Lageplan mit einer gestrichelten schwarzen Linie dargestellt.

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden der Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Zeit vom 22.08.2022 bis einschließlich 23.09.2022 gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 3 PlanSiG auf der Internetseite der Gemeinde Untergruppenbach (https://www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen) öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 3 Abs. 1 PlanSiG durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt.

 

Die oben genannten Unterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich während des oben genannten Zeitraums im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, Zimmer 23 während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich einsehbar.

 

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es besteht die weitere Möglichkeit der Abgabe elektronischer Erklärungen per E-Mail an bauamt(@)untergruppenbach.de.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können während des genannten Zeitraums nach § 4a Abs. 4 BauGB auch unter https://kaeser-ingenieure.de/de/stadtplanung/aktuelle-verfahren.html abgerufen werden.

 

Untergruppenbach, 12.08.2022

 

gez. Vierling

Bürgermeister

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Neues Wohnen – Donnbronn Süd“ Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28. Juli 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

 

„Neues Wohnen – Donnbronn Süd“ in Donnbronn

 

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 08.04.2020/10.06.2021/29.04.2022, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans ist nachstehend unmaßstäblich abgedruckt.

 

Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Neues Wohnen – Donnbronn Süd“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Gem. § 10a Absatz 2 BauGB sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften auch im Internet unter www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen einzusehen.

 

Weitere Hinweise:

 

1. Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

 

a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

 

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

2. Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Untergruppenbach, 05.08.2022

 

gez. 

 

Vierling

Bürgermeister

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Auensteiner Straße“ Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28. Juli 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

 

„Auensteiner Straße“ in Donnbronn

 

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 07.04.2020/13.07.2021/22.11.2021, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans ist nachstehend unmaßstäblich abgedruckt.

 

Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Auensteiner Straße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Gem. § 10a Absatz 2 BauGB sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften auch im Internet unter www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen einzusehen.

 

Weitere Hinweise:

 

1. Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

 

a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

 

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

2. Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Untergruppenbach, 05.08.2022

 

gez. 

 

Vierling

Bürgermeister

Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands „Schozach-Bottwartal“

Hier steht Ihnen die Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Flurbereinigung Untergruppenbach (Unter dem Schloss)

Landratsamt Heilbronn – Flurneuordnungsamt

Öffentliche Bekanntmachung


Flurbereinigung Untergruppenbach (Unter dem Schloss)
Landkreis Heilbronn


Bekanntgabe des Nachtrags 1 zum Flurbereinigungsplan vom 19.07.2022


Das Landratsamt Heilbronn –untere Flurbereinigungsbehörde- hat den Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Untergruppenbach (Unter dem Schloss) geändert. Die Änderungen sind im Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan enthalten. Das Landratsamt Heilbronn -untere Flurbereinigungsbehörde- gibt hiermit den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan bekannt. Dieser fasst die Änderungen, die sich seit der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans ergeben haben, zusammen.


Die Teilnehmer, die von den Änderungen betroffen sind, erhalten vor der Planauslage die sie jeweils betreffenden Auszüge aus dem Nachtrag 1 direkt übersandt.
Der Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan umfasst neben einem textlichen Teil auch Karten und Verzeichnisse.

Auslegung:
Der Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan liegt ohne diejenigen Teile und Verzeichnisse mit personenbezogenen Daten zur Einsichtnahme für die Beteiligten vom 29.07.2022 bis 19.08.2022 im Rathaus in 74199 Untergruppenbach,
Kirchstraße 2, während der üblichen Öffnungszeiten aus. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen ist nach vorheriger terminlicher Absprache unter der Telefon Nr. 07131/7029-14 möglich.
Diese Bekanntmachung kann zusätzlich auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4081) eingesehen werden.

Erläuterung:
Zur Erläuterung des Nachtrags 1 zum Flurbereinigungsplan und zur Einsichtnahme in die Sie betreffenden Teile und Verzeichnisse mit personenbezogenen Daten können Sie sich gerne an das Landratsamt Heilbronn – Flurneuordnungsamt wenden
(Ansprechpartner: Elke Deininger, Telefon Nr. 07131/994-7144, Elke.Deiniger@landratsamt-heilbronn.de oder
Sabine Herzog, Telefon Nr. 07131/994-7043, Sabine.Herzog@landratsamt-heilbronn.de).

Bei Bedarf erhalten Sie einen Einzeltermin zur Erläuterung des Nachtrags 1 zum Flurbereinigungsplan.


gez. Steidl D.S.
Stellv. Amtsleiter

Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Untergruppenbach vom 28. Juli 2022

Öffentliche Bekanntmachung zum 05.08.2022

 

Unter folgendem Link steht Ihnen die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Untergruppenbach  vom 28. Februar 2022 als PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

Satzung über die Erlaubnis (Erlaubnisse) und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straße (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 17. Februar 2022

Öffentliche Bekanntmachung zum 22.02.2022

 

Unter folgendem Link steht Ihnen die Satzung über die Erlaubnis (Erlaubnisse) und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straße (Sondernutzungsgebührensatzung) der Gemeinde Untergruppenbach vom vom 17. Februar 2022 als PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes "Wohngebiet Hungerberg"

Öffentliche Bekanntmachung zum 11.02.2022

 

Unter folgendem Link steht Ihnen die Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes "Wohngebiet Hungerberg"  der Gemeinde Untergruppenbach als PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

In-Kraft-Treten des Bebauungsplansund der örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“

Öffentliche Bekanntmachung zum 04.02.2022

In-Kraft-Treten des Bebauungsplansund der örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 27.Januar 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

„Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“ inUntergruppenbach

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom30.03.2020/09.11.2020/11.01.2022, angefertigt durchdas Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans ist nachstehend unmaßstäblich abgedruckt.

 

hier geht es zum zeichnerischen Teil der "Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße" .

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbachwährend der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Gem. § 10a Absatz 2 BauGB sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften auch im Internet unter https://www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen einzusehen.

Weitere Hinweise:

1.         Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
     
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
     
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

2.   Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nachvorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Untergruppenbach, 04.02.2022

 

gez.                            

 

Vierling

Bürgermeister

Verlängerung einer Veränderungssperre für das Gebiet „Forststraße / Birkenweg“

Öffentliche Bekanntmachung zum 04.02.2022

Verlängerung einer Veränderungssperre für das Gebiet

„Forststraße / Birkenweg“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 20.02.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 27.01.2022 beschlossen, die im Folgenden abgedruckte Veränderungssperre für das Gebiet „Forststraße / Birkenweg“ um ein Jahr zu verlängern. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre verlängert sich damit bis zum 13. März 2023.

 

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und die Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

Umlegung      “ Wohngebiet Hungerberg “

Gemeinde      Untergruppenbach

Gemarkung   Unterheinriet

 

Bekanntmachung des  Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB und die Auslegung des Umlegungsplanes mit Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis

 

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB

Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untergruppenbach hat in seiner Sitzung am 09.12.2021 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Unterheinriet

Teil von 850 (hiervon eine mittlere Teilfläche mit 685 m²)Teil von 876 (hiervon eine südöstliche Teilfläche mit 689 m²), 877, 878/1, 878/2, 879/1, 879/2, 879/3,  880/1, 881/1, 883, 884/1, 885/1 und 887 

beschlossen.

 

Der Umlegung liegt der seit 03.12.2021 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Hungerberg II“ zugrunde.

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 4, 5, 5.1, 5.2, 5.3, 6, 7, 8, 9, 10, 10.1, 10.2 und 11.

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Gemeinde Untergruppenbach nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

 

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei Umlegungsstelle der Gemeinde Untergruppenbach, Zimmer 24, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während den folgenden Öffnungszeiten / Sprechzeiten

 

Montag bis Freitag               09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag                                 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag                          16:00 Uhr bis 18:30 Uhr

oder nach Vereinbarung

 

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan

Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

 

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten

Die Bekanntmachung der Gemeinde Untergruppenbach vom 28.02.2020 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III di​​​​​​​e Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

  

Untergruppenbach, 17.12.2021

 

Andreas Vierling

Bürgermeister

und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Bodenrichtwerte zum 31.12.2020

Gemeinsamer Gutachterausschuss
Weinsberger Tal und Schozachtal
bei der Stadt Weinsberg
Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses Weinsberger Tal und Schozachtal bei der Stadt Weinsberg


Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020


Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 der Gutachterausschussverordnung die Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020 für den Bereich Weinsberger Tal und Schozachtal ermittelt und in der Sitzung am 09.11.2021 beschlossen.


Der Richtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durchschnittlicher Bodenwert für unbebaute Grundstücke eines Gebietes, für das im Wesentlichen gleichartige Nutzungs- und Wertverhältnisse vorliegen. Abweichungen des einzelnen Grundstücks in den wertbestimmenden Eigenschaften wie Art und Maß der baulichen Nutzung, Bodenbeschaffenheit, Erschließungszustand und Grundstücksgestaltung bewirken Abweichungen eines Verkehrswertes vom Richtwert.


Die aktuellen Bodenrichtwerte sind auf der Internetseite der Stadt Weinsberg unter www.weinsberg.de unter der Rubrik Rathaus und Service/Gutachterausschuss veröffentlicht.
Diese werden dort in verschiedenen Kartenausschnitten mit Darstellung der aktuellen Bodenrichtwerte und einer tabellarischen Auflistung präsentiert.
Die Bodenrichtwertkarten werden momentan überarbeitet und stehen demnächst zur Verfügung.

Weinsberg, den 09.11.2021

Klaus Grimmeißen

stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses

Hier stehen Ihnen die Bodenrichtwerte als PDF-Datei zum Download zur Verfügung

 

Untergruppenbach Außenbereiche Bodenrichtwertkarte 2020.pdf

Untergruppenbach Ortslage Bodenrichtwertkarte 2020.pdf

Unterheinriet Bodenrichtwertkarte 2020.pdf

Öffentliche Bekanntmachung

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Hungerberg II“

Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 18. November 2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

„Hungerberg II“ in Unterheinriet

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 03.04.2020/23.03.2021/27.08.2021, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach.

Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Hungerberg II“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Weitere Hinweise:

 

1.         Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

 

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

2.   Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

 

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Untergruppenbach, 03.12.2021

 

gez.                           

Vierling

Bürgermeister

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung – EntsS)

Öffentliche Bekanntmachung zum 26.11.2021

 

Hier steht Ihnen die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung – EntsS) der Gemeinde Untergruppenbach vom 18.11.2021 als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Untergruppenbach zum 1. Januar 2019

Die amtliche Bekanntmachung erfolgt am 5. November 2021 durch die Bereitstellung auf der gemeindeeigenen Homepage (www.untergruppenbach.de)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts am 23.09.2021 die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Untergruppenbach wie folgt festgestellt:

 

Aktivseite

01.01.2019   

EUR

1

Vermögen

68.605.812

1.1

Immaterielle Vermögensgegenstände

89

1.2

Sachvermögen

54.632.978

1.2.1

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Recht

5.231.624

1.2.2

Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

32.991.630

1.2.3

Infrastrukturvermögen und grundstücksgleiche Rechte

14.959.827

1.2.6

Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

478.791

1.2.7

Betriebs- und Geschäftsausstattung

819.364

1.2.9

Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

151.743

1.3

Finanzvermögen

13.972.745

1.3.2

Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbände

6.593.360

1.3.3

Sondervermögen

511.290

1.3.4

Ausleihungen

1.100

1.3.5

Wertpapiere und sonstige Einlagen

2.000.000

1.3.6

Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen

307.709

1.3.7

Privatrechtliche Forderungen

82.623

1.3.8

Liquide Mittel

4.476.664

2

Abgrenzungsposten

22.327

2.1

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

22.327

Bilanzsumme

68.628.139

 

Passivseite

01.01.2019   

              EUR

1

Kapitalposition

54.808.360-

1.1

Basiskapital

54.808.360-

2

Sonderposten

11.250.303-

2.1

aus Zuwendungen u. Umlagen für Vermögensgegenstände

733.677-

2.2

aus Beiträgen und ähnl. Entgelte

10.490.868-

2.3

Sonstige Sonderposten

25.758-

4

Verbindlichkeiten

1.736.544-

4.2

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

1.510.784-

4.5

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

115.976-

4.6

Sonstige Verbindlichkeiten

109.784-

5

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

832.932-

Bilanzsumme

68.628.139-

  

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Untergruppenbach wird hiermit aufgestellt.

 

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 liegt in der Zeit von Montag, 8. November 2021 bis einschließlich Dienstag, 16. November 2021 gemäß § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 während den üblichen Öffnungszeiten im Rathausfoyer Untergruppenbach, vor Zimmer 10, Kirchstraße 2 in 74199 Untergruppenbach zur Einsicht öffentlich aus.

 

Untergruppenbach, den 02.11.2021

 

Andreas Vierling

Bürgermeister

 

Hier steht Ihnen die Feststellung der Eröffnungsbilanz zum Download zur Verfügung.

Wahlbekanntmachung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26.09.2021

Richtlinien für die Sportlerehrung der Gemeinde Untergruppenbach

Die Gemeinde Untergruppenbach ehrt jedes Jahr ihre erfolgreichen Sportler. Dabei kommen sowohl Einzelsportler als auch Mannschaften aller Altersgruppen in Betracht. Berücksichtigt werden nur die „Olympischen Kernsportarten“ und Sportarten, die von einem örtlichen Verein angeboten werden.

Geehrt werden

  1. Sportler, die für einen örtlichen Verein starten, und
  2. Sportler, die ihren Wohnsitz in Untergruppenbach haben und eine Sportart ausüben, die ein örtlicher Verein nicht anbietet.
 

I) Ausgezeichnet werden

 

a)    Sportler die

      

       - bei einer Deutschen Meisterschaft den 1. - 8. Platz

       - bei einem Deutschen Turnfest den 1. - 8. Platz

       - bei einer Süddeutschen Meisterschaft den 1. - 6. Platz

       - bei einer Baden-Württembergischen Meisterschaft den 1. - 4. Platz

       - bei einer Württembergischen Meisterschaft den 1. - 3. Platz

       - bei einem Landesturnfest des Schwäb. Turnerbundes den 1. - 3. Platz (Meisterschaft)

       - bei einer Bezirks- oder Regiomeisterschaft den 1. Platz

 

belegten.

Nicht berücksichtig werden Meisterschaften, an denen nur Teilnehmer aus dem Land- bzw. Sportkreis teilnehmen können. Ein Bezirk muss auch tatsächlich ein Gebiet von mind. 2 Landkreisen entsprechen.

 

b)    Sportler, die    deutsche Rekorde,

                               deutsche Jahresbestleistungen,

                               württembergische Rekorde,

                               württembergische Jahresbestleistungen

                               oder einen Kreisrekord

       aufstellten.

 

c)    Sportler,          die in eine deutsche Nationalauswahl,

                               in eine Baden-Württ. Auswahl oder

                               in eine Württ. Auswahl

       berufen wurden.

 

d)    Eine Berücksichtigung als Sportler gilt auch für Mitglieder eines Teams, bei denen die Sportart auch in Einzelwertungen durchgeführt wird und eine Meisterschaft an einem Tag oder Ort entschieden wird (z.B. Paarlaufen, Doppel im Tennis, Staffelmeisterschaften).

 

e)    Darüber hinaus können auf Antrag auch Sportler für besondere sportliche Leistungen,

       die nicht unter die Absätze a) bis d) fallen, geehrt werden. 

 

f)     Die Ehrung von Mannschaften erfolgt entsprechend den o. a. Grundsätzen, beginnend bei einer Meisterschaft oder einem Aufstieg aus der zweituntersten Klasse.

       Mannschaften aus Ballsportarten werden auch auf Kreisebene berücksichtigt.

 

II) Auszeichnungen

 

    Alle Sportler erhalten eine Urkunde.

    Zusätzlich erhalten Sportler, die zum ersten Mal geehrt werden, eine Medaille für besondere

    sportliche Leistungen in Bronze.

    Sportler, die zum 2. Mal geehrt werden, erhalten eine Medaille in Silber.

    Sportler, die zum 3. Mal oder häufiger geehrt werden, erhalten einen Einkaufsgutschein.

    Mannschaften erhalten einen Verrechnungsscheck.

 

III) Aufruf zur Mitteilung

 

     Die Vereine werden im dritten Quartal eines jeden Jahres von der Gemeinde schriftlich

     aufgefordert, Vorschläge über die zu ehrenden Personen unter Angabe der im ablaufenden Jahr

     erzielten Erfolge bis 31.10. des Jahres einzureichen. Nicht rechzeitig eingereichte Vorschläge

     können nicht mehr berücksichtigt werden.

 

     Zusätzlich werden im örtlichen Mitteilungsblatt „Die Brücke“ die Untergruppenbacher Sportler, die

     keinem Verein angehören und nach den o. a. Richtlinien einen Anspruch auf eine Ehrung durch

     die Gemeinde haben, aufgefordert, sich bis zum 31.10. des Jahres bei der Gemeindeverwaltung

     zu melden.

 

     Die Leistungen sind mit Ort und Datum zu benennen. Bei Spielrunden ist der Zeitraum  

     anzuführen.

     Grundsätzlich ist eine Leistungsnachweis zu erbringen (z.B.: Internetseite des jeweiligen 

     Verbandes oder Kopie einer Urkunde).

 

IV) Auswahl der zu ehrenden Personen

 

    Die Auswahl der zu ehrenden Personen trifft der Sportausschuss nach diesen Richtlinien. Den

    Vorsitz des Sportausschusses hat der Bürgermeister inne. Er entscheidet im Zweifelsfall.
    Dem Ausschuss gehören zwei im Sportbereich visierte ehrenamtliche Mitglieder an.

   

    Der Sportausschuss trifft sich im November, um über die sportlichen und kulturellen Leistungen

    des laufenden Jahres zu befinden.

  

V) Ehrung

 

     Grundsätzlich ist die Ehrung persönlich vorzunehmen. Bei Verhinderung ist schriftlich ein

     Stellvertreter zu benennen. Ansonsten wird die Ehrung nicht vorgenommen.

  

VI) Veranstaltung

 

    Die Sportlerehrung wird im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Untergruppenbach

    durchgeführt.

 

    Die Vorsitzenden des entsprechenden Vereins übernehmen die mündliche Meldung über die   
    Anwesenheit des Sportlers bei den ehrenamtlichen Mitgliedern des Sportausschusses.

  

Da der Gemeinde nicht alle sportlichen Erfolge bekannt sein können, werden Sportlerinnen und Sportler, die nicht für einen örtlichen Verein starten, ihren Wohnsitz in Untergruppenbach haben und nach oben genannten Grundsätzen zu ehren sind, gebeten, sich bis 31. Oktober 2021 mit der Gemeindeverwaltung (Frau Deiß, Tel. 07131/702912, E-Mail: julia.deiss@untergruppenbach.de) in Verbindung zu setzen. Gerne können auch Freunde und Bekannte von erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler, diese an uns weitermelden.

 

Hier können Sie Richtlinien für die Sportlerehrung der Gemeinde Untergruppenbach als PDF Datei herunterladen.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Untergruppenbach

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021

Öffentliche Bekanntmachung zum 26.04.2021

 

Hier geht es zur Haushaltssatzung der Gemeinde Untergruppenbach für das Haushaltsjahr 2021 als pdf Dokument.

Neue Satzung der Freiwilligen Feuerwehr mit Abteilungen der Gemeinde Untergruppenbach (Feuerwehrsatzung - FwSAbt)

Öffentliche Bekanntmachung zum 27. April 2021

 

Hier geht es zur neuen Satzung der FFW Untergruppenbach (Feuerwehrsatzung - FwSAbt) als pdf Dokument.

Neue Polizeiverordnung der Gemeinde Untergruppenbach

Öffentliche Bekanntmachung zum 02. März 2021

 

Hier geht es zur neuen Polizeiverordnung der Gemeinde Untergruppenbach als pdf Dokument.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“

Öffentliche Bekanntmachung am  05.02.2021

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28.01.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Unterheinriet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt und umfasst die Flurstücke 20, 22/1, 26/1, 26/2, 26/4, 27, 27/1, 27/2, 27/3, 27/4, 28, 28/1, 30/1, 30/2, 35, 38, 42, 93, 100, 118, 118/2, 118/6, 118/4.

-> hier geht es zum Plan

 

Maßgeblich ist die Abgrenzungskarte des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart vom 13.01.2021.

 

Ziele und Zwecke der Planung

Die vorliegende Planung sieht eine Neugestaltung der Ortsmitte vor. Durch die Neugestaltung wird eine Auftaktsituation geschaffen. Die bestehenden Gassen werden für Fußgänger und Radfahrer sicherer und die Aufenthaltsqualität durch neue Gestaltungselemente gefördert. Bestandselemente wie z. B. die bestehende Mauer aus Naturstein, werden sich in die neue Platzgestaltung integrieren. Der dörfliche Charakter wird durch den Platz und die Bebauung beibehalten und durch einen einheitlichen Pflasterbelag und Gestaltungselemente unterstrichen. Um die Gefahrenzonen der Abstatter Straße zu beseitigen wird der Straßenverlauf ausgebaut, Querungsmöglichkeiten geschaffen und weitere Stellplätze geplant. Die Kurvensituation wird durch offene Sichtachsen und geringere Kurvenradien entschärft.

Für die neue Bebauung ist eine Mischnutzung vorgesehen. Im Erdgeschoss besteht die Möglichkeit den Wünschen der Bürger nachzugehen und einen Kombiraum aus Café/Metzger/Bäcker, sowie eine Bibliothek, Bürgerraum und Tagespflege unterzubringen. Durch die Nutzungen wird die Ortsmitte belebt. Aufgrund der innerörtlichen Lage und der Förderung der Schaffung von innerörtlichem Wohnraum, wird auch die Möglichkeit geschaffen, in der „Ortsmitte Unterheinriet“ Wohnmöglichkeiten anzubieten.

 

Untergruppenbach, 05.02.2021

 

gez. Vierling

 

Bürgermeister

Grundsteuerfestsetzung 2021

Öffentliche Bekanntmachung am 13.01.2021

 

Grundsteuerfestsetzung 2021 durch öffentliche Bekanntgabe

 

Für die Steuerpflichtigen, die im Jahr 2020 keinenGrundsteueränderungsbescheid erhalten haben und im Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer 2021 in gleicher Höhe wie für das Jahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Der Grundsteuerbetrag und die entsprechenden Jahresviertelraten sind jeweils aus dem letzten übersandten Grundsteuerbescheid ersichtlich.

Eine gesonderte Festsetzung in einem schriftlichen Steuerbescheid ergeht nicht.

Der Inhalt des letzten Grundsteuerbescheides (Jahresbescheid bzw. Änderungsbescheid) gilt auch für das Jahr 2021 und zwar solange bis ein neuer schriftlicher Bescheid ergeht.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer gilt nicht für Steuerpflichtige, die in den vergangenen Tagen einen Grundsteueränderungsbescheid 2021 erhalten haben.

Diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung hat mit dem heutigen Tag die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung beim Bürgermeisteramt Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

Untergruppenbach, den 13.01.2021

 

gez. Vierling

Bürgermeister

Entsorgungssatzung (EntsS) der Gemeinde Untergruppenbach vom 19.11.20

Öffentliche Bekanntmachung am 26.11.2020

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung – EntsS) der Gemeinde Untergruppenbach vom 19.11.2020

Hier geht es zur Entsorgungssatzung der Gemeidne Untergruppenbachals pdf

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortskern – Teilbereich I, 1. Änderung“

Öffentliche Bekanntmachung zum 23.10.2020

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortskern – Teilbereich I, 1. Änderung“

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 15.10.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ortskern – Teilbereich I, 1. Änderung“ aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt und umfasst die Flurstücke 1, 1/1, 1/2, 1/3, 1/4, 1/5, 1/6, 2, 3, 3/1, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 13/1, 13/2, 13/3, 13/4, 15, 16/1, 16/2, 19, Teilfläche 20/1, 22, 22/2, 22/4, 23, 23/3, 23/4, Teilfläche 45, 45/1, Teilfäche 70/1, 70/2, 74, 74/1, 74/2, 75, 76, 76/1, 76/2, 77, Teilfäche 78, 79, 79/1, 79/2, 80/1, 80/2, 81/1, 81/3, Teilfläche 263, 305, 305/1, 305/2, 305/3, 307, 307/2, Teilfläche 310, 310/1, 312/1, 312/2, 313, Teilfläche 317/1, 319/3, 319/4, 320, 320/1, 320/2, 321, 321/1, 321/2, 425, 425/1, 426, 427, 427/1, 428, Teilfläche 431/1, 442, Teilfläche 458.

 

 - siehe untenstehenden Plan (BPlan_Ortskern_TeilbereichI_1. Änderung) -

 

Ziele und Zwecke der Planung

Charakteristisch für diesen Bereich ist eine dichte, durchmischte Bebauung aus Wohn- und Geschäftshäusern, die durch schmale, gassenartige Straßen erschlossen sind.

Die historisch gewachsene Erschließungssituation erfordert eine Begrenzung der verträglichen Verkehrsdichte. Diese sollte ein gewisses Maß nicht überschreiten, da die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes sonst nicht mehr gewährleistet ist. Der bislang gültige Bebauungsplan regelt die bauliche Dichte über die Geschosszahl, die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass durch Umnutzungen oder Neubau Gebäude und Nutzungen entstehen, die die Erschließungsanlagen überfordern. Daher soll durch die Änderung des Bebauungsplans „Ortskern – Teilbereich I“ das Maß der baulichen Nutzung reduziert werden. Um dies zu erreichen soll zusätzlich zu den bereits bestehenden Reglungen auch eine maximale Anzahl an Wohnungen und Wohneinheiten festgesetzt werden. Zudem sollen für das Gebiet schädliche und nicht ortskerntypische Nutzungen (z.B. Vergnügungsstätten) eingeschränkt werden. Hierdurch kann einerseits die Verkehrsdichte weiter reduziert, andererseits auch eine Herabsetzung der Umgebung wirkungsvoll verhindert werden. Da Vergnügungsstätten jedoch nur an den Stellen ausgeschlossen werden können und sollen, an denen Sie schädliche Auswirkungen haben, plant die Gemeinde, in näherer Zukunft ein gemeindeweites Vergnügungsstättenkonzept zu erarbeiten. Somit können gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen im historisch gewachsenen Ortskern gewährleistet werden.

Untergruppenbach, 23.10.2020

gez. Vierling

Bürgermeister

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet "Ortskern - Teilbereich I, 1. Änderung"

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Ortskern - Teilbereich III"

Öffentliche Bekanntmachung zum 23.10.2020

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortskern – Teilbereich III“

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 15.10.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ortskern – Teilbereich III“ aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt und umfasst die Flurstücke 102, 102/2, 103, 103/1, 103/3, 103/5.

- siehe untenstehenden Plan (BPlan_Ortskern_Teilbereich III)  -

 

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel der Planung bisherigen Planungen in diesem Bereich war es, den gesamten Ortskern Untergruppenbachs zu überplanen. Das Plangebiet bildet die letzte Lücke in diesem Vorhaben.

Um die Lücke zu schließen, soll der Bebauungsplan „Ortskern – Teilbereich III“ aufgestellt werden. Die Festsetzungen von Art und Maß der baulichen Nutzung sollen sich an den angrenzenden Bebauungsplänen orientieren, daher soll auch hier ein besonderes Wohngebiet festgesetzt werden. Da die Festsetzungen aber auch an aktuellen Erfordernissen orientiert sein sollen, werden auch Festsetzungen aufgenommen, für die 1990 noch kein Bedarf bestand. Diese werden einerseits ökologische Gesichtspunkte umfassen. Insbesondere kann der Gewässerrandstreifen des Gruppenbachs planungsrechtlich gesichert werden. Andererseits sollen aber auch für das Gebiet schädliche und nicht ortskerntypische Nutzungen (z.B. Vergnügungsstätten) eingeschränkt werden. Hierdurch kann einerseits die Verkehrsdichte reduziert, andererseits auch eine Herabsetzung der Umgebung wirkungsvoll verhindert werden. Somit können gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen im historisch gewachsenen Ortskern gewährleistet werden.

Untergruppenbach, 23.10.2020

gez. Vierling

Bürgermeister

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet "Ortskern - Teilbereich III"

Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Untergruppenbach

Hier geht es zur  Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen vom 24.09.2020 (pdf)

 

Bekanntmachungstag: 02. Oktober 2020

http://www.untergruppenbach.de//rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen