Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Untergruppenbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Autor: Frau Riecker
Artikel vom 02.03.2018

1. Fragestunde

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine Fragen von allgemeinem Interesse an Bürgermeister Weller gestellt.

2. Antrag auf Gewährung eines Tilgungszuschusses im Programm 271, 281 KfW-
    Programm erneuerbare Energien „Premium“

Die Gemeinde Untergruppenbach beabsichtigt im Ortsteil Unterheinriet die Errichtung eines Wärmenetzes, das aus erneuerbaren Energien gespeist wird.

Für diese Maßnahme kann nach Maßgabe der Richtlinien zu Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbaren Energien im Wärmemarkt vom 11.03.2015 ein Tilgungszuschuss aus Bundesmitteln bei der KfW-Bankengruppe beantragt werden. Hierbei handelt es sich um einen Tilgungszuschuss im Programm 271, 281 erneuerbare Energien „Premium“.

Nach Auskunft der KfW-Bankengruppe kann ein Tilgungszuschuss in Höhe von insgesamt 25.200,00 Euro gewährt werden. Hierfür muss die Gemeinde einen Antrag auf einen Direkt­kredit in Höhe von 25.200,00 Euro (maximaler Tilgungszuschuss) stellen.

Bei dem Antrag auf Direktkredit und dem sich anschließenden Tilgungszuschuss handelt es sich nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde nicht um eine genehmigungs­pflichtige Kreditaufnahme gemäß § 87 Gemeindeordnung.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass ein Direktkredit bei der KfW-Bankengruppe in Höhe von 25.200,00 Euro aufgenommen wird und ein Antrag auf Gewährung eines Tilgungszuschusses im Programm 271, 281 KfW-Programm erneuerbare Energien „Premium“ bei der KfW-Bankengruppe gestellt wird.

3. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und
    KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände
    KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg und der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informations­technik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsbundes Baden-Württemberg nicht dauerhaft gewährleistet ist.

Die partnerschaftliche Potentialanalyse kam zu dem Ergebnis, dass mit der Zusammen­führung der Geschäftstätigkeit aller 4 Einrichtungen eine zukunftsfähige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in der Größenordnung von ca. 25 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren ab Fusion geschaffen werden kann. Gleichzeitig versetzt sich der Datenver­arbeitungs­verbund Baden-Württemberg damit in die Lage, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-How für die Zukunft zu sichern.

Dies fördert die weitere  Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik und trägt in Kooperation mit dem Land zum Ausbau einer modernen bürgerfreundlichen Verwaltung in Baden-Württemberg bei.

Ziel des Beitritts der einzelnen Zweckverbände und der Fusion der Zweckverbände mit dem Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualitätsservice und Kosten) für Bestands- und Neukunden, in dem die lokalisierten Synergien in Leistungsprozessen sukzessiv realisiert werden.

Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbands­mitglied gemessen am Status Quo durch die Fusion schlechter gestellt wird. Ferner werden die Mitlieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und der Weiterent­wicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt.

Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neu­struktur.
Die Kooperation mit dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digalisierten Verwaltung. Dadurch wird dich Produktivität des Unternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern.

Einstimmig nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweck­verbands KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
  • die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich

  • die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)

  • die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg

  • die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

 4.Gemeindehaushalt 2018 einschließlich Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung    und Finanzplanung 2017 – 2021 - Beschlussfassung Die Verwaltung brachte den Entwurf des Gemeindehaushalts 2018 einschließlich des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung sowie der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 in der Sitzung am 07.12.2017 im Gemeinderat ein. Diese wurden in der Gemeinderatssitzung am 18.01.2018 beraten. In der letzten Gemeinderatssitzung nahmen für die UWG-Fraktion der Gemeinderat Hermann Steiner, für die CDU-Bürgerliste Gemeinderätin Lopetra Möhle und für die SPD-Fraktion Gemeinderat Horst Stieb stellvertretend für Gemeinderätin Ellen Mangatter abschließend Stellung. Gemeinderat und Bürgermeister bedankten sich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei der Fachbeamtin für das Finanzwesen, Frau Vogel und ihrem Team für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Untergruppenbach für das Haushaltsjahr 2018 sowie den Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2018. 5. Einrichtung eines Trainingsplatzes für eine Hundeschule Bei der Gemeindeverwaltung wurde angefragt, ob es möglich ist, auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1880 im Gewann „Weinsberger Straße“ neben der Tankkraftwagenbeladestelle an der Waldgrenze zu Flein eine Hundeschule einzurichten. Das Landratsamt hat hierzu auf Anfrage mitgeteilt, dass ohne die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans keine Genehmigung erteilt werden kann. Die Verwaltung hat der Antragstellerin gegenüber erklärt, dass sich der Gemeinderat hier eher restriktiv verhalten wird, zumal auf diesem Grundstück schon einmal beabsichtigt war, eine Hundeschule zu etablieren. Bei der Gemeindeverwaltung waren auch schon negative Stellungnahmen verschiedener Interessensgruppen bezüglich der Hundeschule eingegangen. Um der Antragstellerin weiterhelfen zu können, sah die Verwaltung grundsätzlich evtl. die Möglichkeit, auf dem Gelände des „Hundesportvereins“ im Gewann „Rohrberg“ eine solche Hundeschule zu integrieren. Im Gemeinderat wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung einer Hunde­schule an der Markungsgrenze zu Flein schon einmal bei einem ortsansässigen Interessenten abgelehnt worden ist. Auf dem Gelände des Hundesportvereins sollen zudem ja die Pfadfinder unterkommen. Man war sich im Gremium darüber einig, dass eine weitere Nutzung durch eine zusätzliche Hundeschule dort nicht möglich ist. 6. Annahme von Spenden Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Geldspende in Höhe von 248,16 Euro für den Kindergarten Untergruppenbach und eine Geldspende in Höhe 200,00 Euro für die Jugend­feuerwehr in der Gemeinde anzunehmen. Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.