1. Fragestunde     

Seitens der Zuhörer*innen wurden keine Fragen an Bürgermeister Vierling gestellt.

2. Konzeptentwicklung Alter Friedhof Untergruppenbach

Bereits im Jahre 2015 hat der Gemeinderat die Auffassung vertreten, langfristig die alten Friedhöhe in der Gemeinde aufzugeben und in Friedparks umzugestalten. Durch entsprechende Beschlüsse werden seit dem Jahr 2016 nur noch Bestattungen für hinterbliebene Ehegatten und Lebenspartner, Eltern von vor dem Jahr 2016 verstorbenen Kindern und für Inhaber von Nutzungsrechten ermöglicht. Zusätzlich sind Urnenbestattungen mit verrottbaren Urnen in Urnenrasengrabfeldern möglich. Da sich der Personenkreis, der auf den alten Friedhöfen bestattet werden kann, weiter verkleinert und immer mehr Wahlgräber aufgegeben werden oder nicht mehr belegbar sind, entstanden größere Wiesenflächen. Zudem sind einige der mittlerweile in die Jahre gekommenen Friedhofswege in keinem guten Zustand. Aus diesem Grund wurde für die Überplanung des alten Friedhofs in Untergruppenbach 15.000 Euro in den diesjährigen Haushalt eingestellt. Nach Kontaktaufnahme zur Fa. Biegert Landschaftsarchitektur GmbH aus Bad Friedrichshall fand bereits ein erstes Gespräch mit der Verwaltung statt. Ein Angebot zur Konzeptentwicklung liegt in Höhe von 13.685 Euro brutto vor. Bürgermeister Vierling begrüßte Frau Biegert in der Gemeinderatssitzung, die sich, ihre Firma und ihre Projekte dem Gremium vorstellte. Das Landschaftsarchitekturbüro hat bereits bei der Landesgartenschau in Öhringen, der Bundesgartenschau in Heilbronn sowie auch bei anderen größeren Platzgestaltungen mitgewirkt. Zum weiteren Vorgehen schlug Bürgermeister Vierling vor, im Herbst einen Planungsworkshop mit den Gemeinderäten und dem Landschaftsarchitekturbüro durchzuführen. Die Gremiumsmitglieder bedankten sich für die sehr gute Vorstellung und befürworteten die Umgestaltung des alten Friedhofs in Untergruppenbach sehr. Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag für eine Konzeptentwicklung des alten Friedhofs in Untergruppenbach in Höhe von 13.685 Euro an die Fa. Biegert Landschaftsarchitektur GmbH vergeben.

3. Zustandserfassung des Kanalnetzes in Unterheinriet, Oberheinriet und Vorhof

Bürgermeister Vierling informierte, dass die Gemeinden nach der Eigenkontrollverordnung verpflichtet sind, den Zustand des Kanalnetzes in regelmäßigen Abständen zu untersuchen. Dies geschieht durch eine Kamerabefahrung und anschließender Auswertung und Priorisierung der Schadstellen. Mit den Erkenntnissen über den Zustand der Abwasserkanäle, soll dann ein Sanierungsvorschlag erarbeitet werden. Bürgermeister Vierling erinnerte, dass das Ingenieurbüro I-motion GmbH aus Ilsfeld mit der ingenieurtechnischen Überrechnung des AKP (Allgemeiner Kanalisationsplan) beauftragt wurde, weshalb die Zustandserfassung des Kanalnetzes ebenfalls erforderlich ist. Grundlage für die Ingenieurleistungen ist die vollständige vermessungstechnische Aufnahme des gesamten Kanalnetzes. Das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach, hat das Kanalnetz der Gemeinde vermessungstechnisch aufgenommen und in einem so genannten geographischen Informationssystem (GIS) zusammengefasst. Weiter erläuterte Bürgermeister Vierling, dass bei der Befahrung in Abschnitten vorgegangen werden soll. Zunächst sollen die Kanäle in Unterheinriet, Oberheinriet und Vorhof befahren werden. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurde das Leistungsverzeichnis an sechs Firmen ausgegeben, wovon insgesamt zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Das günstigste Angebot hat die Fa. Lebküchner, Leingarten, mit brutto 220.610,53 Euro vorgelegt. Der zweitplatzierte Bieter liegt bei brutto 346.821,34 Euro (Differenz von 126.210,81 Euro bzw. 36,39%). Da im Haushalt 2023 lediglich Mittel in Höhe von rund 168.000 Euro eingestellt sind, schlug die Verwaltung vor, die optional ausgeschriebenen Leistungen der Ausschreibung zu kürzen. So könnte die Befahrung der Anschlussleitungen herausgenommen werden. Ohne die Anschlussleitungen liegt der Angebotspreis der Fa. Lebküchner bei brutto 169.738,03 Euro. Der zweitplatzierte Bieter liegt bei brutto 255.250,84 Euro. Einstimmig hat der Gemeinderat die Firma Lebküchner F+L GmbH aus Leingarten mit den Kanalbefahrungen ohne Hausanschlussleitungen zum Angebotspreis in Höhe von 169.738,03 Euro beauftragt.

4.  Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung 2023/2024

Bürgermeister Vierling begrüßte Herrn Steffen Matusik, Leiter des Sachgebiets Kinder, Jugend und Soziales, welcher die umfangreiche Kindergartenbedarfsplanung erarbeitet hat. Die Kindergartenbedarfsplanung wird jedes Jahr durchgeführt, damit die Gemeinde Untergruppenbach ein bedarfsorientiertes Kinderbetreuungsangebot für die Familien und deren Kinder anbieten kann. Dabei werden unter anderem aufgrund der aktuellen Meldezahlen, demographischen Entwicklungen, vorhandenen Betreuungsangebote und Platzkapazitäten berechnet, ob kurz-, mittel- oder langfristiger Handlungsbedarf besteht. Mit Stand zum 01.03.2023 wurden in den Kita-Einrichtungen insgesamt 346 Kinder im Alter ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt bereut, davon 61 Kinder unter 3 Jahren und 285 Kinder über 3 Jahren. Insgesamt ging die Geburtenzahl im Jahr 2022 leicht zurück (2020: 110, 2021: 102, 2022: 93). Neben den Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es noch die beiden Schulkindbetreuungen an der Stettenfelsschule mit momentan 46 Kindern und an der Eberhard-Schweizer-Grundschule mit derzeit 68 Kindern. Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung beschäftigt sich somit, mit dem gesamten Betreuungsangebot für die ganz kleinen Einwohner ab der Kinderkrippe, bis hin zur Schulkindbetreuung bis zum Ende der 4. Klasse. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinde Untergruppenbach mit den vielfältigen Betreuungsangeboten sehr gut aufgestellt ist und derzeit jedem Kind einen Platz anbieten kann.

Platzkapazitäten

Aufgrund der steigenden Nachfrage im Ü3-Bereich sollen zusätzliche Waldkitaplätze geschaffen werden. Die Krippenplätze in Untergruppenbach reichen derzeit zwar aus, sind aber sehr gut nachgefragt. Sollte die Nachfrage weiter steigen, könnte mittelfristig mit einer Modulbaulösung Abhilfe geschaffen werden. In Unterheinriet ist die Eröffnung einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe in der ESG-Kita vorgesehen.

Standort weitere Waldkita

Im Gremium wurde über mögliche Standorte für eine weitere Waldkita-Plätze beraten. Zur Diskussion standen folgende Standorte, die auch im Vorfeld der Sitzung gemeinsam begangen wurden:

• Bereich der Lutz-Sigel-Hütte in Untergruppenbach.
• „3-Länder-Eck“ in Donnbronn
• Wiese unterhalb des Wochenendhausgebiets „Obere Hub“ in Oberheinriet

Die Kostenschätzung zur Realisierung einer Waldkitagruppe beläuft sich voraussichtlich auf rund 150.000 Euro. Eine Realisierung ist zum September 2024 geplant.

In den nächsten Wochen sollen die Standorte weiter untersucht und auch die Nachfrage durch eine Elternabfrage weiter konkretisiert werden, so dass die finale Standortentscheidung getroffen werden kann.

Ganztagesbetreuung Untergruppenbach

Die Ganztagesbetreuung in Untergruppenbach wird derzeit neben dem Haus der Generationen, auch in der Kita Kirchstraße und in der Kita Falkenstraße angeboten. In der Kita Kirchstraße und in der Kita Falkenstraße wird das Angebot der Ganztagesbetreuung, vor allen Dingen am späten Nachmittag, nur von wenigen Kindern nachgefragt. Deshalb wurde beschlossen, die Ganztagesplätze von der Kita Kirchstraße in die Kita Falkenstraße zu verlegen um die Kapazitäten zu bündeln. Hierfür ist eine Übergangszeit von einem Jahr vorgesehen.

Schulkindbetreuung Unterheinriet

Aufgrund der Jahrgangsentwicklungen der Kinder in Unterheinriet wird voraussichtlich im Jahre 2025/2026 die Raumsituation in der Eberhard-Schweizer-Grundschule nicht mehr ausreichen und es muss nach einer Lösung für ein weiteres Klassenzimmer gesucht werden. Derzeit liegen der Verwaltung verschiedene Varianten hierzu vor, die in der nächsten Zeit geprüft und mit dem Gemeinderat diskutiert werden.

Elternbeiträge

Zur Erhebung der Elternbeiträge übernimmt die Gemeinde Untergruppenbach seit einigen Jahren die gemeinsamen Empfehlungen des Gemeindetages, Städtetages sowie der Vier-Kirchen-Konferenz. In diesem Jahr wurden die Empfehlungen um 8,5 Prozent erhöht. Dementsprechend werden die Elternbeiträge auch in Untergruppenbach um diesen Prozentsatz erhöht.

Die Gremiumsmitglieder bedankten sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der diesjährigen Kindergartenbedarfsplanung. Nach einer Aussprache wurde die Festlegung des endgültigen Waldkita-Standortes in eine der nächsten Sitzungen vertagt. Hierzu wird die Verwaltung die drei Varianten im Detail mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen ausarbeiten und eine Bedarfsabfrage, speziell für den Standort in Oberheinriet, durchführen.

Nach der Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung durch Bürgermeister Vierling und Herrn Matusik haben die Gemeinderäte einstimmig der Kindergartenbedarfsplanung zugestimmt, jedoch die endgültige Entscheidung zum Waldkita-Standort vertagt und die Verwaltung um entsprechende eine Ausarbeitung beauftragt. In der ESG-Kita wurde die Eröffnung einer zweiten altersgemischten Gruppe im September 2023 beschlossen. Außerdem wird bei steigenden Kinderzahlen im U3-Bereich der Bau einer Modulbaulösung weiterverfolgt. Die Verwaltung wurde weiter damit beauftragt, die Alternativen für eine mögliche Zweizügigkeit der Eberhard-Schweizer-Grundschule auszuarbeiten.

5. Dauerhafte Etablierung von Teamleitungen in den Kindertageseinrichtungen in Untergruppenbach und Unterheinriet

Bürgermeister Vierling begrüßte hierzu Frau Aline Grund, die Leiterin des Sachgebiets Personal und Organisation. Frau Grund erläuterte, dass aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit der Kita-Gesamtleitung in Untergruppenbach, seit Herbst 2022 in jeder Kita sog. Einrichtungsleitungen bzw. Hausleitungen gebildet wurden. Nachdem die Gesamtleiterin nun wieder zur Arbeit zurückkehren wird, möchte die Verwaltung an diesen Leitungen vor Ort weiterhin festhalten. Deshalb sollen künftig diese Personen als „Teamleitungen“ fungieren und je Gruppe in der jeweiligen Einrichtung 100 Euro Zulage brutto zum Monatsentgelt erhalten. Aufgabenbereiche, welche ständig den Teamleitungen übertragen werden sind insbesondere die Umsetzung der Konzepte und Leitlinien vor Ort, sowie Ansprechpartner für die Kolleginnen, Eltern und die Gesamtleitung zu sein. In Untergruppenbach wären dies bei 12 Gruppen 1.200 Euro Zulage an fünf Personen, in Unterheinriet bei 7 Gruppen 700 Euro an drei Personen. Die Gesamtaufwendungen der Zulagen belaufen sich somit auf monatlich 1.900 Euro. Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, in Untergruppenbach und Unterheinriet in allen Kitas Teamleitungen zu bestellen und je Gruppe eine außertarifliche Zulage in Höhe von 100 Euro brutto zu gewähren.

6. Ersatzbeschaffung Bauhof

Bürgermeister Vierling informierte, dass der Schmalspurschlepper des Bauhofs aus dem Jahr 1991 inzwischen über 10.000 Betriebsstunden hat und deshalb sehr störanfällig ist, wodurch auch größere Reparaturen zu erwarten sind. Aus diesem Grund sind als Ersatzbeschaffung in diesem Jahr 120.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Entsprechende Kleinschlepper der Marken Fendt und New Holland hat der Bauhof zwischenzeitlich getestet. Aufgrund der unkomplizierten Bedienung und dem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis wurde die Anschaffung eines „New-Holland-Kleinschleppers“ vorgeschlagen.

Nach dem Vorliegen von fünf Angeboten hat die Fa. Eugen Unkauf GmbH & Co. KG in Happenbach das mit Abstand günstigste Angebot in Höhe von 99.772 Euro abgeben. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen Schmalspurschlepper der Marke New Holland in der Farbe Kommunalorange bei der Fa. Eugen Unkauf GmbH & Co. KG in Happenbach zu bestellen.

7. Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind wieder zwei Spenden eingegangen und zwar eine Geldspende vom 19.06.2023 in Höhe von 200 Euro für die Flüchtlingsarbeit der Gemeinde und eine Sachspende vom 28.06.2023 in Höhe von 500,44 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Untergruppenbach. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zu.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.