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Gemeinde Aktuell: Gemeinde Untergruppenbach

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Öffentliche Bekanntmachung

Autor: Frau Deiß
Artikel vom 04.08.2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat am 28. Juli 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

 

„Auensteiner Straße“ in Donnbronn

 

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 07.04.2020/13.07.2021/22.11.2021, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans ist nachstehend unmaßstäblich abgedruckt.

 

Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Auensteiner Straße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Untergruppenbach, Kirchstraße 2, 74199 Untergruppenbach während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Gem. § 10a Absatz 2 BauGB sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften auch im Internet unter www.untergruppenbach.de/rathaus-service-gemeinderat/amtliche-bekanntmachungen einzusehen.

 

Weitere Hinweise:

 

1. Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

 

a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

 

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

2. Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Untergruppenbach, 05.08.2022

 

gez. 

 

Vierling

Bürgermeister