Aus der Arbeit des Gemeinderates – Gemeinderatssitzung vom 07.12.2023

Gemeinderatssitzung vom 07.12.2023 (pdf)

1. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Projekt Pfadiheim"
-Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
-Billigung des Vorentwurfs
-Beschluss frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 (1), 4 (1) BauGB

Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hofmann vom Büro Käser und erinnerte daran, dass die Pfadfindergruppe „Stamm Stettenfels“ seit vielen Jahren auf der Suche nach Räumlichkeiten für ein eigenes Vereinsheim ist. In den letzten Jahren hat sich die Pfadfindergruppe „Stamm Stettenfels“ die Räumlichkeiten mit dem Schäferhundeverein geteilt bzw. Räume der Kirchengemeinde genutzt. Ebenfalls wurden verschiedene Materialien im WLZ-Gebäude der Gemeinde untergebracht. Nach Abwägung verschiedener Optionen wird deutlich, dass die Pfadfindergruppe ein eigenes Pfadfinderheim bauen will, welches auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Ein Großteil der Bauleistungen will der Verein dabei in Eigenleistung durchführen.

Nach einigen Gesprächen mit der Verwaltung haben sich die Pfadfinder auf das Grundstück der Gemeinde Flst. 566 auf Gemarkung Untergruppenbach (Fläche gegenüber dem „schwarzen Parkplatz“) geeinigt. Das Grundstück liegt planungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Die Gemeinde stellt das Grundstück kostenlos für den Bau des Pfadfinderheims zur Verfügung.

Da die Gemeinde ein aktives Vereinsleben fördert und die Pfadfinder einen wichtigen Baustein in der Vereinsstruktur Untergruppenbachs darstellen, sollen durch die Aufstellung des Bebauungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Vereinsheims geschaffen werden. In der Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2023 hat der Gemeinderat hierzu bereits der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugestimmt. Herr Hofmann hat in der Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans erläutert.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Projekt Pfadiheim“ in Untergruppenbach beschlossen sowie den Vorentwurf und die örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die Verwaltung mit der frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt.

2. Schozach-Bottwartalbahn

Mögliche Bahnverbindung zwischen Heilbronn und Marbach

Für die bis in die 1960er Jahre verkehrende „Bottwartalbahn“, welche von Marbach nach Heilbronn durch das Schozachtal fuhr, wurde in einer Informationsveranstaltung am 27. September 2023 und in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2023 die Machbarkeitsstudie vorgestellt. Die entsprechenden Präsentationsunterlagen konnten im Anschluss auch auf der Homepage der Gemeinde Untergruppenbach eingesehen werden. Dort sind diese auch derzeit noch abrufbar. Ebenso konnten Bürgerinnen und Bürger Anregungen an die Verwaltung herantragen.

Folgende vier denkbare Trassen wurden untersucht:

1. Beilstein, Ilsfeld, Talheim, Heilbronn (Originaltrasse)
2. Beilstein, Auenstein, Abstatt, BOSCH, Untergruppenbach, Donnbronn, Heilbronn
3. Beilstein, Auenstein, Abstatt, Untergruppenbach, Donnbronn, Heilbronn
4. Beilstein, Auenstein, Abstatt, Untergruppenbach, Donnbronn, Flein, Heilbronn

 -> Hier geht es zum Plan der Trassen

Die sog. standardisierte Bewertung der Machbarkeitsstudie hat die Vergleichbarkeit der Varianten zum Ziel. Eine Förderfähigkeit besteht dann, wenn der Wert von 1,0 erreicht ist.

Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

• Variante 1 (Schozachtal)        1,91
• Variante 2 (Bosch, L 1111)     1,87
• Variante 3 (A 81, L 1111)       1,78
• Variante 4 (A 81, Flein)          1,59

Dieses Ergebnis bedeutet, dass grundsätzlich alle vier Varianten förderfähig sind. Die Förderfähigkeit ist dann gegeben, wenn eine Trasse ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von größer 1,0 hat. Die Höhe der Förderung ist hiervon unabhängig. Die endgültige Entscheidung, welche Variante weiter untersucht werden soll, trifft der Kreistag Anfang des nächsten Jahres. Nun sind die Anrainerkommunen zunächst aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Hierüber war nun im Gemeinderat Beschluss zu fassen.

Insgesamt führen drei von vier denkbaren Trassen über Untergruppenbach und bieten neben dem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger auch Chancen für die Unternehmen MAGNA und BOSCH. Die Gemeinden Abstatt und Untergruppenbach haben in Zusammenarbeit mit den genannten Firmen das Potential einer möglichen Anbindung herausgearbeitet und dem Gremium anhand einer Präsentation vorgestellt. Bürgermeister Vierling begrüßte hierzu Herrn Posner und Herrn Osterholz als Vertreter der Firma BOSCH und Herrn Tillmann als Vertreter der Firma MAGNA.

Am BOSCH-Standort in Abstatt/Untergruppenbach arbeiten derzeit rund 6.200 Beschäftigte und am MAGNA-Standort in Untergruppenbach arbeiten über 900 Beschäftigte. Anhand einer sogenannten „Heat-Map“ wurden die Mitarbeiterdaten (Wohnort) untersucht und grafisch aufgearbeitet. Dies hat ergeben, dass 1.710 Beschäftigte der beiden Unternehmen direkt in Gemeinden entlang der geplanten Bahntrasse zwischen Heilbronn und Marbach leben. Berücksichtigt man die vor- und nachgelagerten ÖPNV-Verbindungen, können sogar 3820 Beschäftigte dieser Unternehmen mit der Bahn erreicht werden.

Beide Firmen betonen, dass sie höchstes Interesse an einer guten Anbindung an den ÖPNV haben. Den Unternehmen ist es zudem wichtig, die betriebliche Mobilität und deren Vernetzung klimafreundlicher und attraktiver zu gestalten. Es wurde auch betont, dass die Tech-Unternehmen einen guten Anschluss an das geplante Kompetenzzentrum (KI-Park) in Heilbronn benötigen. Auf Nachfrage erläuterten die Herren, dass in beiden Unternehmen der Anteil an der Beschäftigung in Präsenz stetig wieder zunimmt und auch der persönliche Kontakt in den Firmen vor Ort wichtig ist. Die Firmenvertreter unterstrichen, dass ihnen eine möglichst direkte Anbindung an das Bahnnetz sehr wichtig ist.

Nach der Präsentation durch die Unternehmen wurden im Gemeinderat die Argumente diskutiert und zusammengetragen, die aus Sicht des Gemeinderats für die Bahnanbindung sprechen.

Anbindung der Unternehmen BOSCH und MAGNA / Wirtschaftspolitische Bedeutung für die Region

• Durch die Variante 3 könnten die Unternehmen BOSCH und MAGNA mit ihren mehr als 7.000 Beschäftigten an das Schienennetz angebunden werden. Dieses enorme Fahrgastpotential gilt es als zu nutzen. Durch die Anbindung dieser Unternehmen kann ein nachhaltiger Beitrag zur Verkehrswende erreicht und das Straßennetz entlastet werden.

• Um das enorme Potential einer Anbindung der Unternehmen zu verdeutlichen, wurde eine Auswertung der Wohnorte aller BOSCH- und MAGNA-Beschäftigten erstellt. Diese ergab, dass 1.710 Beschäftigte direkt entlang der Bahnlinie leben und mit Blick auf das übergeordnete Bahnstreckennetz sogar ein Gesamtfahrgastpotential von 3.820 Beschäftigten vorhanden ist.

• Bekanntlich gehört BOSCH zu den größten Partnern und Unterstützern des geplanten Innovationsparks (IPAI) in Heilbronn. Die Bahn würde eine nachhaltige Anbindung der ansässigen „Techunternehmen“ an den Innovationspark ermöglichen. Diese wirtschaftspolitische Bedeutung für die Region und diese einmalige Chance darf nicht verkannt werden.

• Die Unternehmen befürworten eine möglichst direkte Anbindung und unterstützen die Bemühungen der Gemeinden Abstatt und Untergruppenbach sehr. Ebenfalls sind die Unternehmen gewillt, Anreizsysteme (z.B. Jobticket etc.) für deren Beschäftigte sowie Konzepte für die „letzte Meile“ zu entwickeln.

Verkehrswende gestalten

• Der Autobahnzubringer L1111 zählt zu den meist befahrenen Straßen im Landkreis Heilbronn. Sowohl die Verkehrszahlen aber auch die täglichen Staus zu den Stoßzeiten untermauern, dass die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes erreicht ist. Es werden dringend Alternativen zum Individualverkehr benötigt.

• Die Bahn wäre eine echte Alternative, da sie von den Fahrgästen als komfortabel empfunden wird und durch die gesonderte Fahrspur im Gegensatz zum Bus selbst nicht im Stau steht und so sehr viel verlässlicher ist.

• Die Unternehmen MAGNA und BOSCH haben angeboten, deren Parkflächen als zusätzliche P&R-Parkplätze zu nutzen. Somit könnte ein noch viel größerer Nutzerkreis von der Bahn profitieren.

Fahrgast- & Einwohnerzahlen

• Mit 21.000 sog. Linienbeförderungsfällen je Tag würde die Varianten 3 (über Abstatt und Untergruppenbach) täglich von 1.500 Personen mehr genutzt werden, als dies beispielsweise bei der Variante 1 über Ilsfeld und Talheim der Fall wäre.

• Betrachtet man die Einwohner- und Beschäftigtenzahlen entlang der jeweiligen Strecke, so verfügen die Varianten über Abstatt und Untergruppenbach über das größere Nachfragepotential. Das Potential der Variante 1 liegt insbesondere in Heilbronn selbst (Sontheim & Hochschule). Sontheim ist bereits heute durch das Stadtbussystem sehr komfortabel an die Heilbronner Innenstadt angebunden.

Kosten und kommunale Eigenanteile

• Die Trasse über Untergruppenbach (Variante 3) hat ebenfalls wie die Variante 1 die geringsten Betriebskosten bzw. den niedrigsten kommunalen Eigenanteil. Die prognostizierten jährlichen Fahrwegkosten sind bei Variante 3 am geringsten (vgl. S. 12 der Präsentation).

• Eine verlässliche Aussage zur Höhe der Investitionsförderquote ist zum jetzigen Zeitpunkt für keine der Varianten möglich. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Variante 3 aufgrund der fehlenden „Reaktivierungseigenschaft“ nur den geringeren Fördersatz erhält, überwiegt der Mehrwert im Nutzen bzw. die wirtschaftspolitische Bedeutung die eventuellen Mehrkosten bei Weitem.

Realisierbarkeit der jeweiligen Trassen

• Die Trasse über Abstatt und Untergruppenbach ist seit vielen Jahren sowohl im                Regional- als auch im Flächennutzungsplan freigehalten. Da die Trasse nicht überbaut ist und über einen gewissen Abstand zur Wohnbebauung verfügt, ist sowohl der Bau als auch der Betrieb vergleichsweise konfliktfrei möglich.

• Die Variante 1 hingegen durchquert die Orte Ilsfeld und Talheim (teilweise Gebäudeabbrüche) aber auch die sensible Schozachaue. Ebenfalls müsste ein beliebter Radweg verlegt werden und die Trasse liegt zu einem nicht unerheblichen Teil im Überschwemmungs- bzw. Wasserschutzgebiet.

• Durch die viel geringere Anzahl an Kreuzungssituationen ist der Aspekt der Verkehrssicherheit bzw. die Leichtigkeit des Verkehrs ein Argument, das zudem für die Variante 3 spricht.

Im Anschluss an die Beratung fasste das Gremium folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Gremiumsmitglieder befürworteten einstimmig den Bau der möglichen „BOStrab-Verbindung“ zwischen Heilbronn und Marbach. Insbesondere aufgrund der dringend notwendigen Alternative zum Individualverkehr, der wirtschaftspolitischen Bedeutung sowie der freigehaltenen Trasse und den geringsten jährlichen Folgekosten, sprach sich der Gemeinderat für die Variante 3 über Abstatt und Untergruppenbach aus. Im Zuge der weiteren Planung soll eine direkte Anbindung der Unternehmen MAGNA und BOSCH forciert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechend der Sitzungsvorlage und den in der Sitzung vorgebrachten Argumente des Gemeinderats eine Stellungnahme an den Kreistag in Heilbronn zu fertigen.

3. Lärmaktionsplan der Gemeinde Untergruppenbach

- Beauftragung der 4. Stufe

Bürgermeister Vierling informierte, dass der Gemeinderat zuletzt in seiner Sitzung am 25. Februar 2021 der Lärmaktionsplanung Stufe 3 beschlossen hat. Nun steht die Überarbeitung in der sog. Stufe 4 für alle betroffenen Hauptverkehrsstraßen an, darunter zählen die Autobahn A81 und L1111 (Zubringer). Bürgermeister Vierling erinnerte daran, dass Maßnahmen wie die Aufbringung des Flüsterasphalts auf der Autobahn A81, die Lärmschutzwand an der Schafgrundbrücke aber auch die Begrenzung auf Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten auf das Ergebnis vorheriger Lärmschutzpläne zurückzuführen sind. Bislang hat die Gemeinde Untergruppenbach mit der Fa. Planung+Umwelt aus Stuttgart zusammengearbeitet. Von dieser Firma sowie von einer weiteren Firma lagen zwei Angebote vor. Das Angebot der Fa. Planung+Umwelt war dabei für die Durchführung der 4. Stufe der Lärmaktionsplanung erneut das günstigere.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Fa. Planung+Umwelt aus Stuttgart zu Bruttogesamtkosten von 15.193,92 Euro mit der Durchführung der 4. Stufe der Lärmaktionsplanung beauftragt.

4. Erlass einer Benutzungsordnung für den Verkaufswagen bzw. Ausschankwagen der Gemeinde Untergruppenbach

Bereits seit dem Jahr 1991 besitzt die Gemeinde Untergruppenbach ein Geschirrmobil, welches seither von örtlichen Vereinen und Organisationen sowie sonstigen Benutzern ausgeliehen werden kann. Mittlerweile hat die Gemeinde Untergruppenbach einen Verkaufswagen bzw. Ausschankwagen angeschafft. Vorrangig soll dieser Ausschankwagen zur Bewirtung auf dem Recyclinghof durch örtliche Vereine und Organisationen eingesetzt werden. Ebenfalls soll dieser Wagen den örtlichen Vereinen und Organisationen bei der Organisation von Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Benutzungsordnung vorgelegt sowie als Ausleihgebühr für den ersten Tag 100 Euro bzw. 160 Euro bei Nutzung der Schankanlage vorgeschlagen. In der Gebühr ist das Verbrauchsgas für den Gasgrill enthalten. Hingegen müssen die Nutzer bei Nutzung der Schankanlage die notwendige CO2-Gasflasche selbst besorgen. Die anschließende Desinfektion übernimmt die Gemeinde Untergruppenbach, weshalb die Gebühren für den Ausschankwagen gegenüber den Gebühren des Geschirrmobils auch etwas höher liegen. Bei den genannten Beträgen werden lediglich die Kosten der Gemeinde gedeckt. Der Gemeinde ist es wichtig, dass durch die Ausleihgebühr kein Gewinn erwirtschaftet wird.

Einstimmig hat der Gemeinderat der Benutzungsordnung zugestimmt und die Ausleihgebühr auf 100 Euro (ohne Zapfanlage) bzw. 160 Euro (bei Mitnutzung der Zapfanlage) festgelegt. Jeder weitere Tag kostet 35 Euro. Die Bewirtung auf dem Recyclinghof ist gebührenfrei.

5. Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde ist wieder eine Spende eingegangen und zwar eine Geldspende vom 27.11.2023 in Höhe von 250,00 Euro für den geplanten Waldkindergarten an der Lutz-Sigel-Hütte. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme dieser Spende zu.

6. Fragestunde

Ein Zuhörer äußerte, dass seiner Meinung nach die Bevölkerung beim Thema „Reaktivierung der Bahnanbindung“ zu wenig eingebunden wurde. Bürgermeister Vierling wiederholte erneut, dass über das Projekt in allen Medien der Gemeinde sehr häufig informiert wurde, der Gemeinderat mehrfach öffentlich hierüber beraten hat und es zudem eine Informationsveranstaltung gab, zu der alle interessierten Bürger eingeladen wurden. Ebenfalls hatte die Bürgerschaft die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen bei der Gemeinde einzureichen.

Darübe hinaus gab es auch eine vom Landratsamt Heilbronn organisierte Informationsveranstaltung sowie mehrere Veranstaltungen in den Nachbargemeinden.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.