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r; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur ent- sprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder T [...] ßen Betriebs dieser Anlagen durch die Ge- meinde oder durch den von ihr nach § 56 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beauf- tragten Dritten. Zu den öffentlichen (dezentralen) Abwasseranlagen gehören alle [...] Für den Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung gehören hierzu insbesondere Kleinkläranlagen (Haus- kläranlagen) und geschlossene Gruben einschließlich Zubehör innerhalb des zu entwäs- sernden Grundstücks

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te [...] er (1) Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen. [...] einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Gr

Gegenseitigkeit besteht, befreit a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet [...] 2 und 3 BMG) 4.2 Wählbarkeitsbescheinigung 10,00 €/Fall (§10 Abs. 4 KomWG) 4.3 schriftliche Meldebescheinigung 4.3.a einfach (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BMG) 6,00 €/Fall 4.3.b erweitert (§ 18 Abs. 2 BMG) 8,00 €/Fall

Gemeinde zur Verfügung gestellt. Der Reinertrag ist die Differenz aus den im Haushaltsjahr erzielten Einnahmen und den im Haushaltsjahr getätigten Ausgaben. Zuführungen an die Rücklage sind Teil des Reinertrags [...] e aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet. § 17 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Kassen- und Rechnungsprüfung 1. Ein besonderer Haushaltsplan für die Jagdgenossenschaft wird nicht aufgestellt [...] der Jagdgenossen, b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers

Gemeinde zur Verfügung gestellt. Der Reinertrag ist die Differenz aus den im Haushaltsjahr erzielten Einnahmen und den im Haushaltsjahr getätigten Ausgaben. Zuführungen an die Rücklage sind Teil des Reinertrags [...] e aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet. § 17 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Kassen- und Rechnungsprüfung 1. Ein besonderer Haushaltsplan für die Jagdgenossenschaft wird nicht aufgestellt [...] der Jagdgenossen, b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers

Werkleitung stellt den Entwurf des Wirtschaftsplans so rechtzeitig auf, dass er zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf dem Gemeinderat zur Beratung und Be- schlussfassung vorgelegt werden kann. (4) Die Werkleitung

Anlagen durch die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Dritten im Sinne von § 56 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). § 2 Anschluss und Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Kleinkläranlagen [...] und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung [...] Zustand befindet. (5) Der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen sind verpflichtet, alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte

hen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb [...] von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer auß [...] außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden und die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten. II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung

t oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen [...] mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde steuerberechtigt, in der der Hundehalter seine Hauptwohnung hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger [...] iger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter

onsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. § 6 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen [...] Hilfsmotoren und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen, d) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen, e) mit den [...] einlegen. Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern § 23 Hausnummern (1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer