Rathaus Aktuell

Bürgermeister Andreas Vierling begrüßte zu Beginn der Gemeinderatssitzung die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

1. Fragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an Bürgermeister Andreas Vierling gestellt.

2. Verabschiedung von Karin Eichelroth aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Andreas Vierling führte in den Tagesordnungspunkt ein und bedankte sich bei Frau Eichelroth für ihr Engagement und die sehr gute und immer harmonische Zusammenarbeit in den letzten Jahren im Gremium. Bürgermeister Vierling geht darüber hinaus auf die bisher geleistete Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen ein.
Frau Eichelroth wurde am 25.5.2014, nachdem sie bereits bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 auf der Liste der SPD kandidiert hatte, erstmals in den Gemeinderat gewählt.
Bei den Wahlen 2014, 2019 und 2024 wurde sie jeweils direkt wiedergewählt und gehörte dem Gremium damit ununterbrochen an.
Sie war Mitglied der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands und auch des Bauausschusses, was neben dem Engagement im Gemeinderat weiteren ehrenamtlichen Einsatz erforderte.
Außerdem gehörte sie dem Freibadausschuss an, was für sie sehr passend war, denn Frau Eichelroth engagiert sich auch schon viele Jahre ehrenamtlich bei der DLRG.
Nach der Überreichung eines Abschiedsgeschenkes wendet sich Frau Gemeinderätin Mangatter im Namen der SPD-Fraktion mit persönlichen Worten an Frau Eichelroth. Sie lässt die gesamte Amtszeit von Frau Eichelroth Revue passieren, angefangen mit der ersten Kandidatur, und erwähnt die vielen gemeinsam gemeisterten Projekte.
Bürgermeister Vierling bedankte sich bei Frau Gemeinderätin Mangatter für die treffenden Worte.

(Hier bitte Bild 1)

3. Einsetzung und Verpflichtung des ins Gremium nachrückenden Gemeinderats Marcel Schäfer

Bürgermeister Andreas Vierling führte in den Sachverhalt ein, indem er erklärte, dass für die ausscheidende Gemeinderätin Karin Eichelroth gemäß § 32 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) Herr Marcel Schäfer in den Gemeinderat nachrückt.
Der Gemeinderat stellte vorab in der Sitzung am 26. März 2026 fest, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken in den Gemeinderat gemäß § 29 GemO vorliegen. Nach den Vorschriften des § 32 GemO verpflichtet der Bürgermeister die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Die Verpflichtungsformel lautet wie folgt:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Herr Marcel Schäfer hat diese Verpflichtungsformel nachgesprochen.
Im Anschluss daran wurde das Gelöbnis durch Handschlag zwischen Bürgermeister Andreas Vierling und Herrn Marcel Schäfer bekräftigt.

(Hier bitte Bild 2)

4. Neubesetzung der Gremien nach dem Ausscheiden von Karin Eichelroth aus dem Gemeinderat

Nach dem Ausscheiden von Karin Eichelroth aus dem Gemeinderat waren auch die beratenden und beschließenden Ausschüsse sowie die Vertreter des Gemeinderats in den Zweckverbänden neu zu regeln. Scheidet ein Vertreter vorzeitig aus dem Gemeinderat oder der Verbandsversammlung aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer Vertreter gewählt. Für jeden weiteren Vertreter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestimmen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.

Frau Karin Eichelroth war in folgenden Gremien vertreten:

Die SPD-Fraktion hat der Verwaltung folgenden Besetzungsvorschlag unterbreitet:

Der Vorschlag der SPD-Fraktion sah folgende Besetzung der Gremien vor:

Im Freibadausschuss ist keine Stellvertretung vorgesehen, weshalb diese Position auch nicht neu zu besetzen war. Diese Position soll zukünftig von Frau Ellen Mangatter übernommen werden.

Herr Marcel Schäfer soll in diesem Zusammenhang die Position von Frau Ellen Mangatter als ordentliches Mitglied im Bauausschuss übernehmen. Frau Sandra Zillert übernimmt in diesem Gremium weiterhin die Position der Stellvertreterin.

Im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal schlug die SPD vor, die bisherigen Positionen von Frau Ellen Mangatter und Frau Sandra Zillert zu tauschen, indem Frau Sandra Zillert als ordentliches Mitglied und Frau Ellen Mangatter als Stellvertreterin bestellt wird.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neubesetzung der Gremien nach dem Ausscheiden von Karin Eichelroth aus dem Gemeinderat zu.

5. Vergabe der Abbrucharbeiten – „Heinrieter Mitte“ und „WLZ-Gebäude“

Bürgermeister Vierling führte in den Tagesordnungspunkt ein und erläuterte die Inhalte der Sitzungsvorlage.

Der Gemeinderat hat beschlossen, in Unterheinriet auf dem Flurstück 829 den Neubau einer Schulkindbetreuung zu realisieren. In der Heinrieter Mitte soll auf dem Grundstück Abstatter Straße 2–4 ein Neubau durch die Bauträgerfirma Amos erstellt werden.

Die Abbrucharbeiten der Bestandsgebäude wurden vom Ingenieurbüro Burmeier aufgenommen und in zwei Losen ausgeschrieben.

Bei dem Los 1 „Heinrieter Mitte“ wurden drei Titel gebildet, sodass die Kosten der Einzelgebäude dargestellt werden können.

Das Los 2 umfasst die Abbrucharbeiten in der Oberheinrieter Straße, hier das alte Salzlager und das WLZ Gebäude.

Die Möglichkeit der Angebotsabgabe für ein Einzellos wurde eröffnet.

Am 29.4.2026 wurden die Leistungsverzeichnisse an sieben Abbruchfirmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ausgegeben.

Die Submission, bei welcher fünf Firmen ein Angebot abgegeben haben, fand am 27.5.2026 im Rathaus Untergruppenbach statt.

Zwei Firmen haben auf das Los 1, und fünf Firmen haben auf das Los 2 abgegeben.

Das Ingenieurbüro Burmaier hat die Angebote technisch und rechnerisch geprüft und empfiehlt, die Abbrucharbeiten wie folgt zu beauftragen.

• Los 1 (Heinrieter Mitte) Fa. SER aus Heilbronn 401.913,44 Euro
• Los 2 (Schulkindbetreuung) Fa. SER aus Heilbronn 90.589,13 Euro

Das Angebot des Bieters 5 konnte nicht gewertet werden. Der Bieter ist auszuschließen, da Angebotstexte verändert wurden und maßgebliche Leistungen nicht angeboten wurden.

Die Ausführung ist bei der Heinrieter Mitte für Ende Juli und für die Oberheinrieter Straße für Anfang Oktober geplant

Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen:

Eine Förderung erfolgt im Rahmen des Landessanierungsprogramms Baden-Württemberg, LSP „Unterheinriet“, die Förderquote liegt bei 60 % der förderfähigen Kosten.

Die Kosten für die Abbrucharbeiten wurden bei Los 1 mit 496.851,51 Euro und bei Los 2 mit 112.814,38 Euro von dem Ingenieurbüro geschätzt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Abbrucharbeiten „Heinrieter Mitte“ und „WLZ-Gebäude“ zu.

6. Annahme von Spenden

Bürgermeister Vierling erklärte, dass Gem. § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2006 die vorgeschlagene Regelung über die Einwerbung, Entgegennahme und Annahme von Spenden beschlossen.

Gem. Punkt 1 des Beschlusses entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab einem Betrag von 100 Euro in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen.

Über die Spendenliste mit den personenbezogenen Daten wird als Anlage in nicht öffentlicher Sitzung informiert.

Der Gemeinderat hat über die Annahme folgender Spenden zu entscheiden:

• Geldspende am 8.5.2026 von 7.500,00 Euro für die Seniorenarbeit im Mehrgenerationenhaus
• Geldspende am 15.5.2026 von 500,00 Euro für den Waldkindergarten Kuhsteige in Untergruppenbach
• Geldspende am 22.5.2026 von 1.000,00 Euro für Eintrittskarten Burgfestspiele 2026 für Senioren
• Geldspende am 2.6.2026 von 183,38 Euro für Kindergärten

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden im Gesamtbetrag von 9.183, 38 € zu.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.