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Aus der Arbeit des Gemeinderats
Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2022
An den Vorsitzenden wurden in der Fragestunde zwei Anfragen bzw. Anliegen herangetragen.
Zum einen ging es um eine Anfrage bezüglich des Datenschutzes im Zusammenhang mit einer Online-Schadensmeldung.
Zum anderen wies ein Bürger auf den Defekt von Leuchtmitteln an der Treppe zur Kulturhalle hin.
2. Bebauungsplan „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“
- Abwägung und Satzungsbeschluss
Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hofmann vom Ingenieurbüro Käser und erläuterte, dass der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften vom 14.12.2020 bis zum 14.01.2021 gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auslag. Parallel wurden die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt. Die im Zuge der Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden erfasst und Abwägungsvorschläge erarbeitet.
Danach fanden umfangreiche Abstimmungen mit dem Landratsamt Heilbronn statt. Im Zuge dieser Abstimmungen wurde ein Konzept bezüglich des Schutzes der Umgebung vor den durch den Recyclinghof und den Häckselplatz entstehenden Schallemissionen erarbeitet. Zudem wurde festgelegt, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich über das Ökokonto der Gemeinde Untergruppenbach erfolgen wird. Da beide Punkte, hauptsächlich Änderungen der Anlagen des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften bedingen und lediglich geringfügige Klarstellungen am Entwurf selbst, konnte auf eine erneute Auslegung des Planungsentwurfs verzichtet werden.
Hier geht es zum Plan Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße
Herr Hofmann ging in der Sitzung auf die wesentlichen Stellungnahmen und deren Abwägung wie u.a. die Versorgung des neuen Gebietes mit elektrischer Energie, Raumordnung und Korrektur des Flächennutzungsplans, fachgerechte Bepflanzung mit heimischen Sorten und den Immissionsschutz ein.
Bürgermeister Vierling erläuterte anschließend das weitere Vorgehen. Für Mitte Februar 2022 ist die Ausschreibung terminiert. Der Zuschlag soll bis zum 01.04.2022 erteilt werden und mit der Fertigstellung des Recyclinghofes bzw. des Häckselplatzes kann im September gerechnet werden. Die Erweiterung des P+R soll im Oktober fertiggestellt sein.
Einstimmig hat der Gemeinderat die öffentlichen und privaten Belange entsprechend der Abwägungsvorschläge gegeneinander und untereinander abgewogen. Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, dass der Entwurf des Bebauungsplans „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“ und die mit ihm zusammen aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 30.03.2020/09.11.2020/11.01.2022, gefertigt vom Vermessungs- und Planungsbüro Käser, Untergruppenbach nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO (Gemeindeordnung) als Satzung beschlossen wird.
3. Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Forststraße/Birkenweg“ in Untergruppenbach - Vorhof
Der Vorsitzende informierte darüber, dass in der öffentlichen Sitzung am 20. Februar 2020 durch den Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Forststraße/Birkenweg“ in Untergruppenbach-Vorhof beschlossen wurde. Zur Sicherung der Planung wurde in derselben Sitzung eine Veränderungssperre beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre wurde am 13. März 2020 ortsüblich bekannt gemacht. Sie tritt gemäß § 17 BauGB nach zwei Jahren automatisch außer Kraft und endet somit regulär am 13. März 2022.
Da die Bauleitplanung noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen ist, ist es notwendig, die Planung weiterhin zu sichern. Daher soll die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden.
Hier geht es zum Plan der Veränderungssperre Gebiet Forststraße/Birkenweg
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Forststraße/Birkenweg“ in Untergruppenbach-Vorhof gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr zu verlängern.
4. Förderprogramm Flächengewinn durch Innenentwicklung
- Präsentation der Ergebnisse
Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Mittnacht und Herrn König vom Büro Reschl.
In seiner Sitzung vom 30.01.2020 beauftragte die Gemeindeverwaltung das Büro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart, ein Handlungsprogramm für die Förderung von Innenentwicklung im Gemeindegebiet zu erstellen.
Im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde ein Handlungsprogramm erarbeitet, das den konkreten Anforderungen der Gemeinde Untergruppenbach gerecht wird und sich in drei verschiedene Ansätze gliedert:
Anhand einer Präsentation ging Herr König auf die drei Ansätze
- Kommunikationsstrategie Innenentwicklung
- Strategiepapier Wohnbauentwicklung mit Dichtemodellen
- Perspektivpläne Ortsmitten
ein.
Bei der „Kommunikationsstrategie Innenentwicklung“ wurden die bestehenden Potentiale, im Rahmen einer Bestandserhebung, in allen Ortsteilen erhoben. In der Folge wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Flächenpotentiale in einer aktivierenden schriftlichen Befragung angeschrieben, um zu erfragen, ob Beratungsbedarf hinsichtlich der Grundstücksnutzung besteht oder möglicherweise eine Veräußerung bzw. Bebauung geplant ist.
Beim Ansatz „Strategiepapier Wohnbauentwicklung mit Dichtemodellen“ wurden die Bedarfe der weiteren Wohnbauentwicklung in der Gemeinde Untergruppenbach ermittelt. Parallel dazu wurden die Quartiersstrukturen der Gesamtgemeinde untersucht und ähnliche Quartierstypen innerhalb der Gemeinde kategorisiert und mit einer anzustrebenden Dichte versehen.
Unter dem Punkt „Perspektivpläne Ortsmitten“ wurden über städtebauliche Lupen zu den einzelnen Ortsmitten Aussagen zu Stärken und Schwächen in den Bereichen Verkehr, Nutzungen, Gebäudebesatz, Denkmalschutz, städtebauliche Struktur und Freiraum getroffen und mit Entwicklungsempfehlungen versehen.
Aufgrund der pandemischen Lage konnten die geplanten Informationsveranstaltungen unter anderem für alle Eigentümer von Baulücken und Leerständen leider nicht stattfinden. Ebenso musste auf die Gesprächsrunde mit Immobilienmaklern und Akteuren der Wohnungswirtschaft verzichtet werden.
Nach kurzer Aussprache im Gremium wurden die vom Büro Reschl erarbeiteten Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass das erarbeitete Baulückenkataster weiter fortgeführt werden soll.
5. Aktueller Stand „Offene Kinder- und Jugendarbeit“
Bürgermeister Vierling informierte darüber, dass der Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Stettenfelshalle abgeschlossen ist, und man bereit ist, mit der „Offenen Kinder und Jugendarbeit“ loszulegen. Die Flyer sind bereits erstellt worden, jedoch hat die derzeitige Corona-Situation nicht zugelassen, dass das Jugendforum, welches für den 01.12.2021 geplant war, stattfinden konnte. Sobald die pandemische Lage es zulässt, wird im neuen Jugendtreff ein Jugendforum stattfinden. Ein Konzeptionsentwurf wurde bereits erstellt.
Dieser Konzeptentwurf wurde in der Gemeinderatsitzung vom Sachgebietsleiter „Kinder, Jugend und Soziales“, Herrn Matusik, vorgestellt. Danach soll der Jugendtreff zunächst einmal mittwochs und freitags geöffnet sein. Als Zielgruppe für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Untergruppenbach werden in einem ersten Schritt die Kinder und Jugendlichen im Altersspektrum von 12 Jahren bis zu 18 Jahren angesprochen. Der Jugendtreff ist offen für alle Besucher und deren Interessen und Bedürfnisse, unabhängig von der sozialen Herkunft, dem Geschlecht oder der Weltanschauung. Der Jugendraum soll zusammen mit den Jugendlichen entsprechend hergerichtet und ausgestattet werden.
Für die 25%-Stelle der Offenen Jugendarbeit konnte der langjähriger Mitarbeiter in der Schulkindbetreuung, Herr Michele Caruso, gewonnen werden. Herr Caruso hat sich mittlerweile einige Jugendtreffs in der Umgebung angesehen und Ansatzpunkte für seine Arbeit im Jugendtreff Untergruppenbach gewinnen können. Sowohl für Herrn Caruso aber auch für die Jugendlichen ist die offene Jugendarbeit sehr wichtig. Der Jugendtreff stellt ein großes Potenzial dar, um engagierte Jugendliche für ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Bereichen zu gewinnen.
Alle Gemeinderäte sehen sowohl das Projekt und den Konzeptentwurf als auch die personelle Besetzung als sehr positiv an.
Einstimmig nahm der Gemeinderat Kenntnis von den bisherigen getätigten Umsetzungen und Planungen.
6. Umbenennung Gewerbegebiet „Getrag“ in „MAGNA“
Der Vorsitzende erläutert, dass vor einigen Jahren der Getriebehersteller „Getrag“ vom MAGNA-Konzern übernommen wurde. Nachdem zwischenzeitlich der Europasitz der Sparte Transmission Systems des Konzern MAGNA in Untergruppenbach angesiedelt ist, hat der Standortleiter der Firma MAGNA um Anpassung der Verkehrsschilder auf der L1111 im Bereich der „Lidl-Kreuzung“ sowie im Bereich der Autobahnabfahrt gebeten.
Das Landratsamt Heilbronn hat der Namensänderung für den Bereich der Lidl-Kreuzung zugestimmt.
Die Entscheidungskompetenz bezüglich der Ausschilderung an den Autobahnabfahrten liegt bei der neu gegründeten Autobahn-GmbH. Da auf den Schildern nicht das Unternehmen selbst, sondern der Name des Gewerbegebiets ausgewiesen wird, empfiehlt die Autobahn-GmbH die Namensänderung des Gebiets/Bebauungsplans.
Die entstehenden Kosten für den Austausch der Beschilderungen übernimmt die Firma MAGNA.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass das Gewerbegebiet „Getrag“ in Gewerbegebiet „MAGNA“ umbenannt wird.
7. Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde gingen zwei Spenden ein, über deren Annahme der Gemeinderat zu entscheiden hatte. Es handelte sich hierbei um eine Geldspende der Kreissparkasse Heilbronn in Höhe von 200 Euro für die Unterstützung des Jugendtreffs in Untergruppenbach und einer Geldspende einer Privatperson in Höhe von 200 Euro für die Jugendarbeit in der Gemeinde.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden zu.
Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.