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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 12.04.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017

1. Fragestunde

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden eine Fragen von allgemeinem Interesse an Bürgermeister Weller gestellt.

2. Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unter-
gruppenbach
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Untergruppenbach am 17.03.2017 wählten die aktiven Feuerwehrangehörigen Herrn Timo Hägele erneut für die Dauer von 5 Jahren zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unter­gruppen­bach.

Nach § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Untergruppenbach wird der Feuer­wehrkommandant nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat durch den Bürgermeister bestellt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Wahl von Timo Hägele zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untergruppenbach zu.

3. Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem
Flst.-Nr. 8078 im Gewann „Kurze Gewende“ in Vorhof

Der Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. 8078 in Vorhof beabsichtigt, auf diesem Grundstück hinter dem Wohnhaus im Ahornweg 3 im Gewann „Kurze Gewende“ eine land­wirtschaftliche Mehrzweckhalle zu errichten.

Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, sondern im Außenbereich.

Um das Vorhaben genehmigt zu bekommen, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Zuständig für die Erteilung des so genannten „Einvernehmens“ ist der Gemeinderat.

Die Halle soll mit einem Satteldach mit 12 ° Dachneigung ausgeführt werden. Die Dachein­deckung erfolgt mit dunkelgrauen Wellfaserzementplatten.

Leinbinder mit Holztragestützen auf Stahlbetonsockel bilden die Tragkonstruktion. Die Außen­wände sind in Holzständerbauweise mit Außenverkleidung in Holz – Boden – Deckel­schalung geplant.

Die Halle hat eine Länge von 20 m, eine Breite von 11 m und eine Gesamthöhe von 6 m.

Das anfallende Niederschlagswasser wird über eine Dachflächensickermulde mit einer Fläche von ca. 32 m² in den Boden abgeleitet.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat für den geplanten Neubau der landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im Ortsteil Vorhof das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 in Verbindung mit § 35 Baugesetzbuch

4. Steinschlagschutz an der Kuhsteige in Untergruppenbach
- Angebot für eine geotechnische Aufnahme und Beratungsleistungen
In den zurückliegenden Jahren ist es im Bereich der Kuhsteige in Verlängerung der Zeppelin­­straße des Öfteren zu Stein- und Blockschlagereigenissen gekommen.

Die Steine und Blöcke haben sich aus dem ca. 6 m hohen Sandsteinfels gelöst und sind über die ca. 40 ° steile Böschung in Richtung dem dortigen Weg gerollt, der gerne als Fußwegverbindung zwischen dem Ort und dem so genannten Gewann „Trieb“ genutzt wird.

Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, mit dem Ingenieurbüro Dr. Spang – Ingenieurgesellschaft für Bauwesen, Geologie und Umwelttechnik GmbH Kontakt aufzu­nehmen und die Örtlichkeit zu besichtigen.

Um eine Minimierung der Risiken zu gewährleisten, wären zunächst Untersuchungs­leistungen erforderlich, die das Büro mit Angebot vom 07.03.2017 unterbreitet hat. Die Ge­samtkosten für ein solches Gutachten liegen bei rund 4.200 Euro.

Als eine erste Sofortmaßnahme hat die Verwaltung beim letzten Abbruch eines größeren Felsblocks in der Kuhsteige veranlasst, dass dort Hinweisschilder aufgestellt werden, die auf einen möglichen Steinschlag (Warnzeichen Steinschlag) und die Benutzung des Kuh­steigen­fußweges auf eigene Gefahr hinweisen.

Auf Anfrage seitens der Gemeinde hat die Württembergische Gemeindeversicherung der Ver­waltung mitgeteilt, dass im Hinblick auf die Gefahr von Erdrutschen oder Felsabbrüchen von dortiger Seite empfohlen wird, den fraglichen Bereich regelmäßig zu kontrollieren und – abhängig von der jeweiligen Frequentierung – auch etwas kürzere Intervalle anzusetzen, wie üblicherweise auf derartigen Spazierwegen. Es sollte auf jeden Fall eine Dokumentation der entsprechenden Kontrollen stattfinden, damit die Durchführung gegebenenfalls im Streitfall auch nachgewiesen werden kann.

Darüber hinaus muss selbstverständlich je nach dem Ergebnis der Kontrollen auch eine Beseitigung von Gefahren (etwa Felsbrocken auf dem Weg, Entfernen von abgebrochenen oder abgerutschten Bäumen oder Baumteilen etc.) vorgenommen werden. Bei Auffällig­keiten ist gegebenenfalls auch eine Sperrung vorzunehmen.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, zunächst von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob eine jährliche wiederkehrende Inaugenscheinnahme des dortigen Ge­ländes und gegebenenfalls die Aufstellung von Warnschildern ausreichend sind.

5. Gemeindehaushalt 2017 einschließlich des Wirtschaftsplans für die Wasserver-
sorgung und Finanzplanung 2016 – 2020
In der Gemeinderatssitzung am 16.03.2017 brachte die Verwaltung den Gemeindehaushalt für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Kommunalen Finanzplanungen für den Planungszeit­raum bis 2020 im Gemeinderat ein. Die Fraktionen hatten die Möglichkeit, bis 26.03.2017 An­regungen, Anfragen und Anträge zu stellen. Über folgende Anträge wurde wie folgt ent­schieden:

Anträge der CDU-Bürgerliste:
Sanierung der Hohenriethalle:
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass eine Bestandaufnahme notwendiger Sanierungsmaßnahmen in der Hohenriethalle durch den neuen Bautechniker erfolgen soll. An erster Stelle soll das Dach saniert werden. Dem Gemeinderat ist spätestens bis zur Sommerpause weiter zu berichten.

LED-Beleuchtung mit W-Lan und Ladestation in der Ilsfelder Straße:
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Kontakt zwischen der Firma und dem Ingenieur­büro in Sachen LED-Beleuchtung mit W-Lan und Ladestation an der Ilsfelder Straße herzu­stellen, um ein entsprechendes Angebot vorlegen zu können. Die Ausgaben können im Nachtragshaushalt 2017 veranschlagt werden.

W-Lan und Ladestation für E-Bikes sollen auch für Unterheinriet im Zuge einer neuen Bau­stelle eingerichtet werden.

Antrag Stellplätze für Wohnmobile:
Mit 14 Ja-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen fasste der Gemeinderat den Grundsatzbe­schluss nach einem geeigneten Standort für Wohnmobile in Zentrumsnähe zu suchen. Ver­waltung und Gemeinderat werden sich im Hinblick auf einen möglichen Standort weitere Gedanken machen und in einer weiteren Sitzung darüber entscheiden.

Frau Möhle bat noch um Prüfung, ob es notwendig ist, dass jeweils vor den Gemeinderats­sitzungen die Protokolle der letzten Gemeinderatssitzung verlesen werden. Sie sprach sich dafür aus, die Protokolle den Gemeinderäten vorher digital zukommen zu lassen.

Herr Hirsch wies darauf hin, dass das Verlesen der Niederschrift in der Geschäfts­ordnung des Gemeinderats geregelt ist.

Bürgermeister Weller gab noch bekannt, dass das Protokoll lediglich von 2 Gemeinderäten unterschrieben werden muss, um anerkannt zu werden. Spätestens bei der Änderung der Geschäftsordnung oder im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems wird die Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle neu geregelt.

Anträge der SPD-Fraktion:

Anschaffung eines Bürgerkoffers:
Einstimmig beschloss der Gemeinderat bei der Anschaffung eines Bürgerkoffers zunächst zu prüfen, welche datenschutzrechtlichen Belange hier erfüllt werden müssen. Gemeinderat Horst Stieb wird der Verwaltung mitteilen, wie und in welchen anderen Kommunen dieser Bürger­koffer eingesetzt wird. Sobald alle Fakten bekannt sind, sollte die Angelegenheit entweder im Gemeinderat oder aber im Finanz- und Verwaltungsausschuss entschieden werden.

Spielplätze:
Im Hinblick auf die Umgestaltung des Spielplatzes in der Donnbronner Straße durch den Bauhof soll die Verwaltung die Elternbeiratsvorsitzende der Stettenfelsschule – Frau Sonnentag – miteinbinden.

Zukünftige Baugebiete:
Hier bat die SPD-Fraktion die Verwaltung, sich über das am 01.04.2017 neue Förder­programm „Wohnungsbau BW 2017“ und evtl. noch weitere Förderprogramme z. B. vom Bund genauer zu informieren.

Über die Ergebnisse und Möglichkeiten aller Facetten des sozialen/gemeinnützigen Wohnungsbaus wird um zeitnahe Unterrichtung gebeten. Möglichst noch vor der Sommer­pause bzw. bevor im Gemeinderat über ein neues Baugebiet gesprochen wird. Dies wird von der Verwaltung zugesichert.

Die UWG-Fraktion stellte anhand einer von Gemeinderat Jürgen Nitschke zusammenge­stellten und vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Steiner und weiteren Gemeinderäten vorgetragenen kleinen Power-Point-Präsentation ihre Schwerpunkte bzw. Themen für das kommende Haushaltsjahr vor. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um:
- Motorradlärmprobleme in Unterheinriet und Vorhof
- Beseitigung von Unebenheiten auf dem Verbindungsweg zwischen dem Baugebiet „Neusätz“ und der Alten Happenbacher Straße in Unterheinriet
- Anschlüsse von E-Autos und E-Bikes
- Schnelleres Internet
- Interkommunale Zusammenarbeit über die Zweckverbände verbessern und ausbauen
- Erschließung neuer Baugebiete
- Starkregenkarten und Frühwarnsysteme
- Einführung eines papierlosen Ratsinformationssystems
- Evtl. Prüfung der Notwendigkeit des Ausbaus des Furtwegs als Entlastungsstraße.

Nach den beiden Haushaltsreden von Gemeinderätin Lopetra Möhle für die CDU-Bürgerliste und Gemeinderätin Ellen Mangatter für die SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen sowie 4 Stimmenthaltungen die Haushaltssatzung der Gemeinde Untergruppen­bach für das Haushaltsjahr 2017.

Den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 für den Wasserversorgungsbetrieb beschloss der Gemeinderat einstimmig.

6. Bericht über die Beteiligung an einem Unternehmen in einer Rechtsform des
privaten Rechts (Kommunales Rechenzentrum Franken)
Die Verwaltung übergab dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2016 des Kommunalen Rechenzentrums Franken nach § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

7. Annahme von Spenden
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, eine Geldspende in Höhe von 100,00 Euro für das Sommerferienprogramm anzunehmen.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.