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in der Gemeinde Untergruppenbach.

Hauptbereich

Erschließungsbeiträge entrichten

Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks ist eine ausreichende Grundstückserschließung. Dadurch entstehen Kosten, die Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen müssen.

Zu diesen Kosten können Beiträge für den Ausbau folgender Erschließungsanlagen gehören:

  • öffentliche Anbaustraßen, -wege und -plätze
  • nicht befahrbare Fuß- und Wohnwege
  • Sammelstraßen und -wege, die zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind
  • Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie Bestandteil der vorgenannten Verkehrsanlagen oder zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind
  • Kinderspielplätze
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (z.B. Lärmschutzwälle)

Verfahrensablauf

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • über den Grundstückskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

Fristen

Eintritt der Fälligkeit von Erschließungsbeitragsforderungen: entsprechend der Gemeindesatzung

Unterlagen

keine

Kosten

Die Erschließungskosten werden zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer beziehungsweise Grundstückseigentümerin aufgeteilt:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung erfolgt nach

  • der Grundstücksfläche,
  • der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage oder
  • nach Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Hinweis: Die Erschließungskosten können auch ausgeglichen werden, indem ein Ablösungsvertrag zwischen den Grundstückseigentümern und der Gemeinde abgeschlossen wird.

Sonstiges

Wenn Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, können Sie eine Stundung der Beiträge beantragen. Voraussetzung dafür ist , dass die Einziehung des Beitrags bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für Sie bedeutet. Der Anspruch darf durch die Stundung auch nicht gefährdet erscheinen.

Ein Erlass der Beiträge setzt voraus, dass eine unbillige Härte vorliegt. Das ist in der Regel nur in Einzelfällen der Fall.

Rechtsgrundlage

Zuständigkeit

die Gemeinde oder Stadt, in der das Grundstück liegt

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.