Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024 (pdf)

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Gemeinderatssitzung vom 21. März 2024

1. Fragestunde

Seitens der Zuhörenden wurden keine Fragen an Bürgermeister Vierling gestellt.

2. Brücken in der Gemeinde Untergruppenbach – Bauwerksprüfung 2023

Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Burkhardt vom Ingenieurbüro Nothacker und informierte, dass in der Gemeinde Untergruppenbach sich 22 Brückenbauwerke befinden, welche in regelmäßigen Abständen durch einen Sachverständigen begutachtet werden müssen. Da die letzte Brückenschau im Jahr 2012 stattgefunden hat, wurde auf Empfehlung des Landratsamtes Heilbronn und des Regierungspräsidiums Stuttgart das Büro Nothacker aus Neubulach mit den Bauwerksuntersuchungen für das Jahr 2023 beauftragt. Bei der Bewertung von Brückenbauwerken werden diese in Zustandsnoten eingeteilt. Bei der Betrachtung dieser Einstufung ist es wichtig zu wissen, dass die Note 4 den schlechtmöglichsten Zustand abbildet und zwingend Handlungsbedarf besteht. Bei vier Brücken ist der Instandsetzungsaufwand hoch. Herr Burkhardt hat dem Gremium die Bauwerkszustände erläutert und ging auf mögliche Sanierungsvorschläge ein. Hiervon betroffen ist die Brücke Steinfelder Weg, die Brücke in der Wettgasse, die Brücke Backhausgässle sowie die Brücke (Steg) beim Waldweg zur Burg. Herr Burkhardt informierte weiter, dass die Prüfung der Verdohlung der Hauptstraße nach etwa 50 Metern wegen fehlender Gründung abgebrochen werden musste. Hier sind weitere Untersuchungen notwendig.

Für Bürgermeister Vierling steht außer Frage, dass sich die Gemeinde um die Brücken kümmern muss. Zum einen liegen die vielen Brückenbauwerke an der Tatsache, dass die Gemeinde Untergruppenbach eine große Flächengemeinde mit entsprechend großer Infrastruktur ist, und zum anderen liegt die Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Haftung bei der Gemeinde Untergruppenbach. Erfreulich ist jedoch, dass bei 11 Brücken nur ein sehr geringer Handlungsbedarf, bei 4 Brücken ein geringer Handlungsbedarf und bei 3 Brücken ein mittlerer Handlungsbedarf besteht. Herr Burkhardt äußerte, dass grundsätzlich die Instandhaltung der Instandsetzung vorzuziehen ist. Herr Burkhardt stellte weiter die grobe Kostenschätzung für die 4 Brücken mit dem dringendsten Handlungsbedarf vor. So liegen die groben Baukosten für die Brücke im Steinsfelder Weg bei rund 101.000 Euro, bei der Brücke in der Wettgasse bei rund 148.000 Euro, bei der Brücke im Backhausgässle bei rund 72.000 Euro und die Maßnahmen der Brücke beim Waldweg zur Burg kosten rund 20.000 Euro. Insgesamt fallen für diese vier dringendsten Brückensanierungen Kosten von über 340.000 Euro an, weshalb zunächst das Ingenieurbüro Nothacker mit den Planungsleistungen für die einzelnen Maßnahmen beauftragt werden soll. Bei der jeweiligen Umsetzung wird die Gemeinde zudem nach entsprechenden Fördermitteln Ausschau halten und, wo möglich, diese auch beantragen.

Nach einer kurzen Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Fa. Nothacker mit den Erstmaßnahmen auf Stundenbasis zu beauftragen. Die weiterführende Planung und Sanierung werden mittelfristig umgesetzt. Für die Verdolung der Hauptstraße wird eine objektbezogene Schadensanalyse durch die Fa. Nothacker durchgeführt. 

3. Einsetzung eines Stadtjägers

Bürgermeister Vierling informierte, dass bei der Verwaltung seit geraumer Zeit vermehrt Beschwerden bezüglich Wildtieren, insbesondere des Schwarzwilds, innerhalb der befriedeten Bezirke eingehen. Besonders betroffen sind die Ortsrandlagen in Untergruppenbach und Obergruppenbach. Die Gemeinde hat mit den angrenzenden Jagdpächtern zahlreiche Gespräche geführt und organisiert in Zusammenarbeit mit der Jägerschaft eine Drückjagd, die für den 7. Dezember 2024 vorgesehen ist. Bürgermeister Vierling erklärte, dass in befriedeten Bezirken weder die Gemeinde noch der Jagdpächter die Berechtigung hat, jagdlich tätig zu werden. Um hier eingreifen zu können und die Population des Schwarzwilds in den befriedeten Bezirken zu reduzieren, besteht für die Gemeinde Untergruppenbach die Möglichkeit, einen ausgebildeten Stadtjäger im Rahmen einer geringfügigen Tätigkeit einzusetzen. Die Verwaltung befürwortet die Einsetzung eines Stadtjägers und beabsichtigt deshalb, Herrn Andreas Balduf mit dieser Tätigkeit zu beauftragen. Herr Balduf ist bei der Stadt Heilbronn als Stadtjäger angestellt und verfügt über die notwendige Ausbildung. Inhalt der Beauftragung ist die Eindämmung der Schwarzwildpopulation im befriedeten Bezirk sowie ggf. bei Bedarf die Bejagung weiterer Wildtierarten (Waschbären, Nutrias etc.) im öffentlichen Bereich. Aufträge für Privateigentümer sind nicht Bestandteil der Beauftragung, sondern im Einzelfall zu besprechen und von den Eigentümern gesondert an Herrn Balduf zu vergüten. Bürgermeister Vierling informierte weiter, dass sich betroffene Grundstückseigentümer gerne auf dem Rathaus Untergruppenbach, Liegenschaftsamt, melden können, damit so die ersten Einsätze koordiniert werden können. 

Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Herrn Andreas Balduf ab dem 1. April 2024 als Stadtjäger einzusetzen. 

4. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untergruppenbach

Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Untergruppenbach am 08.03.2024 wählten die aktiven Feuerwehrangehörigen Herrn Andreas Weinert erneut für die Dauer von 5 Jahren zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Untergruppenbach. Nach § 10 Abs. 5 der geltenden Feuerwehrsatzung muss der Gemeinderat dieser Wahl zustimmen. Bürgermeister Vierling äußerte dem Gremium, dass Herr Weinert seit Jahren tolle Arbeit in der Feuerwehr leistet und sehr engagiert ist. Nach der Zustimmung der Wahl durch den Gemeinderat erfolgte anschließend die formelle Bestellung durch den Bürgermeister.

Einstimmig hat der Gemeinderat der Wahl von Herrn Andreas Weinert zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untergruppenbach zugestimmt.

5. Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind wieder vier Spenden eingegangen und zwar drei Geldspenden über 20 Euro, 50 Euro sowie 500 Euro für das Bürgerwaldprojekt 2.0 und eine Geldspende über 1.000 Euro für die Kindertagesstätte Eberhard-Schweizer-Grundschule. 

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zu.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.