1. Fragestunde     

Seitens der Zuhörer*innen wurden keine Fragen an Bürgermeister Vierling gestellt.

2. Gemeindehaushalt 2023 einschließlich Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung
- Beschlussfassung

Nach zwei Vorberatungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss hatte die Verwaltung den vierten doppischen Haushaltsplan in der Sitzung am 23.02.2023 in den Gemeinderat eingebracht und die Schwerpunkte des Planes sowie die Finanzplanung ausführlich erläutert.

Bürgermeister Vierling bedankte sich zunächst bei der Kämmerin, Frau Vogel und der gesamten Kämmereimannschaft ganz herzlich für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerks.

Da es zwischen der Einbringung des Haushalts und dieser Sitzung seitens der Verwaltung keine Änderungen mehr im Haushaltsplan gab, ging der Bürgermeister nicht mehr auf einzelne Projekte bzw. Zahlen ein und bat die Fraktionsvorsitzenden um ihre Haushaltsreden.

Für die UWG-Fraktion nahm Gemeinderat Hermann Steiner, für die CDU-Bürgerliste Gemeinderätin Lopetra Möhle und für die SPD-Fraktion Gemeinderätin Ellen Mangatter abschließend zum Haushaltsplan Stellung. Die drei Fraktionsvorsitzenden gingen in ihren Haushaltsreden auf das letzte Jahr (z.B. auf die Erschließung des Baugebiets „Hungerberg II“, die Bauplatzverkäufe, die PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus in Untergruppenbach sowie die Anschaffung des neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr Untergruppenbach) ein. Ebenso blickten sie auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück, mit all den sich daraus ergebenden Herausforderungen wie z.B. die Energiekrise, die Flüchtlingswelle und die daraus resultierende Unterbringung der Geflüchteten, die auf die Gemeinde Untergruppenbach zukamen und mit denen sich die Gemeinde auch weiterhin beschäftigen muss.

Im Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr mit einem Haushaltsvolumen von über 28 Millionen Euro, gingen die Fraktionsvorsitzenden auch auf die weitere erfreuliche Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung ein. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt weiter, in diesem Jahr von 97 Euro pro Einwohner auf rund 80 Euro pro Einwohner. Auch in diesem Jahr gilt es, gewissenhaft und mit Augenmaß die Projekte und deren Ausgaben anzugehen. Besonders erwähnten die Fraktionsvorsitzenden auch die laufenden Projekte, wie etwa die Erschließung der Baugebiete „Auensteiner Straße“ und „Donnbronn-Süd“ sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Im Ausblick auf die folgenden Jahre, wurde ein weiteres wichtiges Projekt in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden thematisiert – die Fortführung der Freibadsanierung. Die geplanten Sanierungsabschnitte sollen umgesetzt werden, um einerseits das Freibad für die Badegäste weiterhin attraktiv zu halten und andererseits, das Bad zukunftsfähig zu machen. Angesichts des in vielen Bereichen bestehenden Fachkräfte- und Personalmangels, dankten die Fraktionsvorsitzenden auch allen Mitarbeiter*innen der Gemeinde Untergruppenbach für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Gemeinderätin Möhle teilte weiter in Ihrer Haushaltsrede mit, dass sie und ihr Stellvertreter, Gemeinderat Weinert, sowohl den Fraktionsvorsitz als auch den Stellvertreterposten der Fraktion der CDU-Bürgerliste in jüngere Hände geben möchten. Künftig wird Gemeinderat Reißer Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerliste sein. Den Stellvertreterposten wird Gemeinderat Schaal einnehmen. Bürgermeister Vierling dankte Gemeinderätin Möhle und Gemeinderat Weinert für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und sicherte Gemeinderat Reißer und Gemeinderat Schaal ebenfalls eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

Die wichtigsten Erträge und Aufwendungen der Gemeinde setzen sich wie folgt zusammen:

Aufwendungen: 25.019.655,00 Euro

Erträge: 28.052.191,00 Euro

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, den Finanzplan mit Investitionsprogramm sowie den Wirtschaftsplan 2023 (einschließlich Investitionsmaßnahmen) für den Wasserversorgungsbetrieb.

3. Antrag auf Erdauffüllung / Erdaufschüttung auf den Grundstücken Flst.-Nr. 2680 und 2681 im Gewann "Eichhälden" in Unterheinriet

Bürgermeister Vierling informierte, dass auf den beiden Grundstücken zum Zwecke der Bewirtschaftungserleichterung eine Erdauffüllung auf einer Fläche von 18,38 ar mit rund 360 m³ Erde beantragt wurde. Die Maximalhöhe der Erdauffüllung beträgt 20 cm und es soll mit „Löss-Lehm“ und „Keuper“ aufgefüllt werden. Da die aufzufüllende Fläche größer als 500 m² ist und die beiden Grundstücke zudem im Landschaftsschutzgebiet liegen, bedarf es für das Vorhaben einer bau- bzw. naturschutzrechtlichen Genehmigung. Weiter informiert Bürgermeister Vierling, dass für die Benutzung der Feldwege für Erdauffüllungen laut Sondernutzungsgebührensatzung eine Gebühr an die Gemeinde zu entrichten ist und der Bauherr verpflichtet wird, die Feldwege nach Abschluss der Maßnahme wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen.

In einer kurzen Aussprache wurde generell über die Zulässigkeit von Erdauffüllungen diskutiert. Bürgermeister Vierling äußert, dass Erdauffüllungen bis zu einer Fläche von 500 m² und bis zu einer Höhe von 20 cm verfahrensfrei sind. Bei dieser beantragten Erdauffüllung sieht Bürgermeister Vierling keine Versagungsgründe. Zudem muss die naturschutzrechtliche Zulässigkeit von der Naturschutzbehörde beurteilt und genehmigt werden.

Einstimmig hat der Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 35 Baugesetzbuch erteilt, unter der Voraussetzung, dass die gemeindeeignen Feldwege nach Abschluss der Maßnahme wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht werden. 

4. Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde ist wieder eine Spende eingegangen und zwar eine Geldspende vom 09.03.2023 in Höhe von 4.060 Euro für die Seniorenarbeit im Mehrgenerationenhaus „Treff im Zentrum mittendrin“. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme dieser Spende zu.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.