Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2021

1. Fragestunde     

Eine Bürgerin fragte beim Vorsitzenden nach, wann die öffentlichen Stellplätze auf dem ehemaligen WG-Gelände in Unterheinriet fertiggestellt werden und sprach auch die Zufahrtssituation zum geplanten Neubaugebiet „Hungerberg II“ über die Kelterstraße an. Bürgermeister Vierling erläuterte, dass die öffentlichen Stellplätze vom Bauträger fertiggestellt werden. Die Verwaltung wird sich nach dem genauen Fertigstellungsdatum erkundigen. Bezüglich der Zufahrtssituation wies der Vorsitzende darauf hin, dass diese dem Gremium bekannt ist und auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens thematisiert wurde. Generell gab Bürgermeister Vierling bekannt, dass Bürger*innen jederzeit auch Anfragen per E-Mail oder Telefon an die Gemeindeverwaltung richten können.

2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Auensteiner Straße"

- Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Käser und Herrn Hofmann vom Büro Käser und erläuterte anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt.

Das Gebiet wird im Rahmen des beschleunigten § 13 b BauGB Verfahren erschlossen. Obwohl es im beschleunigtem Verfahren keine Verpflichtung zu einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gibt, war es der Gemeinde wichtig, die Öffentlichkeit möglichst umfassend über den Verfahrensstand zu informieren und frühzeitig eine Beteiligung zu ermöglichen. In der Sitzung im April 2020 hat der Gemeinderat dem Vorentwurf des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften „Auensteiner Straße“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, sowohl die Öffentlichkeit, als auch die Behörden zu beteiligen. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Gutachten, wurde der Entwurf des Bebauungsplans überarbeitet.

Herr Käser hat in der Sitzung die aktuelle Planung vorgestellt und ging dabei auf die wesentlichen Punkte der eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung ein. Anschließend stellte Herr Hofmann die grundsätzlichen Planfestsetzungen vor. Nach einem kurzen Meinungsaustausch im Gremium, sicherte das Büro Käser in Zusammenarbeit mit dem Büro I-Motion noch eine Überprüfung bezüglich Starkregenereignissen zu.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Behandlungsvorschläge und den Entwurf des Bebauungsplans ‘‘Auensteiner Straße‘‘ mitsamt allen Anlagen gebilligt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit allen Anlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen sowie die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

-> hier geht es zum Lageplan Bebauungsplan „Auensteiner Straße“

3. Sachstandsbericht zur geplanten Verlegung des Häckselplatzes, Recyclinghofes sowie der Erweiterung des P+M Parkplatzes

Bürgermeister Vierling erläuterte, dass durch die Ansiedlung des Nahversorgungszentrums „Schlossblick“ der Recyclinghof von seinem bisherigen Standort im Mühlweg verlegt werden musste. Übergangsweise ist dieser derzeit auf dem Grundstück des bisherigen Häckselplatzes untergebracht. Der Gemeinde ist es zum Glück gelungen, die Grundstücke mit den Flurstücknummern 3852 und 3854 im Gebiet „Rattenhau“ nördlich des aktuellen Park & Ride Parkplatzes zu erwerben.

Die Planung sieht vor, neben dem Recyclinghof auch den Häckselplatz zu verlegen. Somit können beide Einrichtungen kundenfreundlich an einem gemeinsamen Standort zusammengelegt werden. In seiner Sitzung am 30.01.2020 stimmte der Gemeinderat der Planung des Ingenieurbüros Ippich bezüglich der Verlegung des Recyclinghofs und des Häckselplatzes, sowie der Erweiterung des P&R-Parkplatzes zu und stellte einen Bebauungsplan auf.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind nun in Bezug auf den Lärmschutz seitens der Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes die Lärmwerte an 4 - 6 Tagen im Jahr - den Häckseltagen - problematisiert worden. Daraufhin begannen monatelange Gespräche und Verhandlungen zwischen der Gemeinde, dem Abfallwirtschaftsbetrieb und der Immissionsschutzbehörde.

Durch eine erneute und mit der Immissionsschutzbehörde abgestimmte Überarbeitung der Berechnung, anhand der tatsächlich vor Ort eingesetzten Häckselmaschinen, konnte belegt werden, dass an den vier Häckseltagen tatsächlich zwei Dezibel weniger Lärm entsteht. Statt pauschaler Werte, wurden die tatsächlichen Lärmwerte der eingesetzten Maschine berücksichtigt.

In der Folge ist zur Genehmigungsfähigkeit eine Lärmschutzmaßnahme mit einer Höhe von drei Metern erforderlich. Das Ingenieurbüro Ippich hat drei Varianten beleuchtet, die Herr Bürgermeister Vierling in der Sitzung vorgestellte.  Variante 1 wäre ein Erdwall. Aufgrund des großen Platzbedarfs bei einer Walllösung mit insgesamt 9 m ist diese Variante jedoch mit Blick auf die Nutzbarkeit des Häckselplatzes nicht denkbar. Variante 2, eine Betonwand aus RC-Blocksteinen ist mit ungefähr 3 m die Variante, die am wenigsten Platz benötigt. Auch bei Variante 3 (Wall-/ Wandkombination) wird viel Platz für die Aufstandsfläche des Walles benötigt (ca. 8 m) und man hat keinen großen Flächenzugewinn zum reinen Erdwall.

Das Abfallwirtschaftsamt bevorzugt aufgrund der Flächenersparnis und den hierdurch besseren Betriebsablauf klar die Variante 2 (Betonwand). Diese soll mit einer entsprechenden Bepflanzung eingegrünt werden. Die Gemeindeverwaltung befürwortet ebenfalls diese Variante.

Mit dem Landratsamt Heilbronn konnte verhandelt werden, dass die Kosten für die Lärmschutzwand hälftig übernommen werden. Auf die Gemeinde entfallen somit 46.450 € für die Lärmschutzmaßnahme.

In einer kurzen Aussprache dankten die Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Vierling für seine ausdauernden Verhandlungen, die zu diesem gelungenen Ergebnis geführt haben. Bürgermeister Vierling gab zum Schluss bekannt, dass spätestens im nächsten Frühjahr mit der Baumaßnahme begonnen wird.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Häckselplatz an der ursprünglich geplanten und favorisierten Stelle zu errichten und als Lärmschutzmaßnahme die Betonwand (Variante 2) zu errichten. Die geschätzten Kosten für die Errichtung der Lärmwand in Höhe von 92.900 € brutto werden zu 50 % in Höhe von 46.450,00 € von der Gemeinde übernommen.

-> hier geht es zum Lageplan - Entwurfsplanung -

4. Bericht über die Beteiligung an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (Kommunales Rechenzentrum Franken GbR)

Bürgermeister Vierling verwies auf den Beteiligungsbericht 2020 des Kommunalen Rechenzentrums Franken GbR, welcher als Sitzungsvorlage den Gemeinderäten bekanntgegeben wurde und führte kurz aus, dass zur Information des Gemeinderats und der Einwohner die Gemeinde Untergruppenbach einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anzufertigen hat.

Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zustimmend zur Kenntnis.

5. Sachstandsbericht zu den aktuellen Bauprojekten der Gemeinde

Der Leiter des Technischen Bauamtes, Herr Carle, gab in der Sitzung einen aktuellen Überblick über die derzeit laufenden Bauprojekte der Gemeinde Untergruppenbach.

• Bei der Sanierung der Hohenriethalle erfolgt derzeit die Montage der Deckenheizplatten. Die Montage der Unterkonstruktion und der Prallwand ist für Ende August terminiert. Insgesamt liegt man gut im Zeitplan.
• Weiter ging Herr Carle auf den aktuellen Stand der Wasserleitungssanierung in Obergruppenbach ein.
• Bezüglich der Freibadsanierung erläuterte Herr Carle, dass der 1. Bauabschnitt Mitte September mit dem Umbau des Kiosks und der Schaffung eines von außen zugänglichen Biergartenbereichs startet.
• Die Montage der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrdach der Feuerwehr Untergruppenbach erfolgt im Herbst.
• Die Elektroarbeiten und der Funkraumumzug der Feuerwehr Unterheinriet ist im August bzw. September geplant.
• Die Regenüberlaufbecken im Freibad und in der Hauptstraße/Happenbacher Straße in Untergruppenbach sowie die Sanierung der Zufahrt zum Tanklager sind bereits fertiggestellt.

Zum Schluss ging Herr Carle noch auf die allgemeine Situation der Bauwirtschaft ein. Auch bei den Gemeindebauvorhaben ist die Gemeinde von Liefer- und Materialengpässen sowie Preissteigerungen betroffen.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zu den aktuellen Bauprojekten zustimmend zur Kenntnis

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.