Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024

1. Bürgerfragestunde

Seitens der Zuhörenden wurden keine Fragen an Bürgermeister Vierling gestellt.

2. Rezertifizierung der Gemeinde Untergruppenbach als "Familienbewusste Kommune Plus"

Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den 2. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg e.V., Herrn Patrik A. Hauns. Seit dem Jahr 2015 verleiht die „Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg e.V.“ an nachhaltig familienbewusst agierende Städte und Gemeinden das Qualitätsprädikat „Familienbewusste Kommune Plus“. Das Prädikat wurde von einer Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft, durch Praxisvertreter von Städten und Gemeinden sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) erarbeitet. Ein Expertenbeirat bestehend aus Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/-innen aus den vier Regierungsbezirken, Vertreter/-innen der kommunalen Spitzenverbände, des KVJS, des Landesfamilienrates, der Wirtschaft und der Wissenschaft gibt bei der Fortschreibung des Prüfkatalogs begleitende Hinweise zur Umsetzung und Weiterentwicklung.

Das Qualitätsprädikat ist ein Angebot an die Kommunen im Land, um 

• im Rahmen des Prüfverfahrens eine Ist-Stand Analyse zu machen,
• die externe Bestätigung zu bekommen – „Wir sind familienfreundlich im Denken und    Handeln“, 
• durch die Verleihung des Qualitätsprädikates eine öffentliche Würdigung der bereits erreichten Familien-Lebensqualität zu erfahren,
• die Motivation aller Beteiligten zu stärken, auch weiterhin an der Arbeit für einen familienbewussten Standort effektiv mitzuwirken. 
• mit dem Ergebnisbericht konkrete Empfehlungen für die zukünftige familienbewusste Entwicklung der Kommune zu erhalten. 

Bereits im Jahr 2015 wurde dieses Prädikat erstmals an die Gemeinde Untergruppenbach verliehen. Die erste Rezertifizierung fand 2020 statt. Ende April 2024 lief das Prädikat aus und die Verwaltung hat sich erneut einer Rezertifizierung unterzogen. Für Untergruppenbach waren die Handlungsfelder im Pflichtbereich: „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ und „Migration, Integration“. Im Bereich der Wahlfelder wurden ausgewählt: „Förderung und Unterstützung Familie“, „Bildung und lebenslanges Lernen“, „Freizeit und Kultur“ und „Lebensqualität im Alter“. Die Gemeinde Untergruppenbach hat es erneut geschafft, die Rezertifizierung zu erhalten.

Die Verleihung des Zertifikats ist im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung durch Herrn Hauns erfolgt. Herr Hauns bezeichnete Untergruppenbach als eine familienbewusste Leuchtturmgemeinde, die nur eine von vier Gemeinden ist, die zum 3. Mal zertifiziert wurden. Damit kann Untergruppenbach weiterhin mit dem Prädikat „Familienbewusste Kommune Plus“ werben, was auch für die Stellenbesetzungen im pädagogischen Bereich sehr von Vorteil ist. Auch ortsansässige Firmen dürfen mit dieser Auszeichnung werben. Die zentrale Verleihung der Auszeichnung wird im Herbst 2024 im Sozialministerium Baden-Württemberg erfolgen.

3.  Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung 2024/2025

Bürgermeister Vierling begrüßte Herrn Steffen Matusik, Leiter des Sachgebiets Kinder, Jugend und Soziales und Frau Anna-Lisa Beurer-Englisch, Mitarbeiterin im Sachgebiet Kinder, Jugend und Soziales. Die Kindergartenbedarfsplanung wird jedes Jahr durchgeführt, damit die Gemeinde Untergruppenbach ein bedarfsorientiertes Kinderbetreuungsangebot für die Familien und deren Kinder anbieten kann. Dabei werden unter anderem aufgrund der aktuellen Meldezahlen, demographischen Entwicklungen, vorhandenen Betreuungsangebote und Platzkapazitäten berechnet, ob kurz-, mittel- oder langfristiger Handlungsbedarf besteht. Mit Stand zum 01.03.2024 wurden in den Kita-Einrichtungen insgesamt 361 Kinder im Alter ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt bereut, davon 59 Kinder unter 3 Jahren und 302 Kinder über 3 Jahren. Insgesamt ging die Geburtenzahl im Jahr 2023 erneut leicht zurück (2020: 110, 2021: 102, 2022: 93, 2023: 88). Neben den Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es noch die beiden Schulkindbetreuungen an der Stettenfelsschule mit momentan 54 Kindern und an der Eberhard-Schweizer-Grundschule mit derzeit 69 Kindern. Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung beschäftigt sich somit mit dem gesamten Betreuungsangebot für die ganz kleinen Einwohner ab der Kinderkrippe, bis hin zur Schulkindbetreuung bis zum Ende der 4. Klasse. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinde Untergruppenbach mit den vielfältigen Betreuungsangeboten sehr gut aufgestellt ist und derzeit jedem Kind einen Platz anbieten kann. Bürgermeister Vierling lobte das gesamte Team der Untergruppenbacher Kindertageseinrichtungen für die sehr gute Arbeit.

Inbetriebnahme der neuen Waldkitas

In der Bedarfsplanung 2023/2024 wurde festgestellt, dass weitere Plätze für Kinder ab 3 Jahren benötigt werden. Diese Plätze werden durch die Inbetriebnahme der beiden neuen Waldkitas in Untergruppenbach bei der Lutz-Sigel-Hütte sowie in Oberheinriet im Bereich „Obere Hub“ mit jeweils 20 Plätzen zum 1. September 2024 geschaffen. Bürgermeister Vierling informierte, dass die beiden Einrichtungen bis in das Jahr 2025 bzw. 2026 nach den vorliegenden Anmeldungen voll sein werden. Mit Inbetriebnahme der zwei neuen Waldkitas verfügt die Gemeinde damit über 11 Kinderbetreuungseinrichtungen.

Schulkindbetreuung

Die Räumlichkeiten der Schulkindbetreuung in Untergruppenbach sind für den aktuellen Bedarf ausreichend. Hingegen sind die Räumlichkeiten der Schulkindbetreuung in Unterheinriet zu Stoßzeiten sehr beengt. Da die weitere Entwicklung der Betreuungszahlen insbesondere mit Blick auf den Rechtsanspruch in der Schulkindbetreuung unklar ist, muss hier eine räumliche Weiterentwicklung angedacht werden. Dazu kommt, dass voraussichtlich ab dem Schuljahr 2027/2028 die Raumsituation an der Eberhard-Schweizer-Grundschule nicht mehr ausreichen wird, da ab diesem Zeitraum 6 Klassenzimmer benötigt werden. Aufgrund der Geburtenzahlen werden die Klassenteiler überschritten.

Handlungsmöglichkeiten Schulkindbetreuung Unterheinriet

Um der drohenden Platznot in der Eberhard-Schweizer-Grundschule entgegenzuwirken, gibt es mehrere Möglichkeiten:

• Die Räumlichkeiten der Schulkindbetreuung könnten in Klassenzimmer umfunktioniert werden. Für die Schulkindbetreuung müssten dann neue und der gestiegenen Nachfrage angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere käme hier ein Neubau der Schulkindbetreuungsräumlichkeiten in Frage. Ein Förderantrag zum Bau neuer Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung wurde bereits von der Verwaltung gestellt.
• Der Mehrzweckraum der Kita und ggf. der Clubraum (Hohenriethalle) werden übergangsweise als Klassenzimmer genutzt. Hiervon sollte jedoch abgesehen werden, da die Räume auch anderweitig genutzt werden (z.B. Musikverein etc.)
• Aufstellung von modularen Containern zur Beschulung der Grundschüler
• Möglich wäre auch, dass einzelne Schüler, z.B. die Viertklässler, künftig in der Stettenfelsschule in Untergruppenbach unterrichtet werden.

Bürgermeister Vierling schlug vor, den Neubau von Schulkindbetreuungsräumlichkeiten in Unterheinriet weiter zu verfolgen. Grund ist, dass die Räume aufgrund der Nachfrage und der Schülerzahlen langfristig benötigt werden. Zudem gibt es ein Förderprogramm das Landes zum Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen, das eine Förderung von bis zu 70 % der Investitionskosten in Aussicht stellt. Dieses Programm ist jedoch überzeichnet. Als Standort sollte das Areal um das WLZ-Gebäude ins Auge gefasst werden. Das gesamte Areal befindet sich im Eigentum der Gemeinde und befindet sich zudem im Sanierungsgebiet, was weitere Fördermittel ermöglicht. Aus Sicht der Verwaltung sollte das gesamte Areal von einem Stadtplaner untersucht werden, um ggf. auch die Situation am Ortseingang neu zu gestalten. Die grundlegende Entscheidung und Weichenstellung wird vom neuen Gemeinderat festzulegen sein.

Elternbeiträge

Zur Erhebung der Elternbeiträge übernimmt die Gemeinde Untergruppenbach seit einigen Jahren die gemeinsamen Empfehlungen des Gemeindetages, Städtetages sowie der Vier-Kirchen-Konferenz. In diesem Jahr wurden die Empfehlungen für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent und zum Kindergartenjahr 2025/2026 um 7,3 Prozent erhöht. Dementsprechend werden die Elternbeiträge auch in Untergruppenbach um diesen Prozentsatz erhöht.

Einführung der zusätzlichen Betreuungsform „VÖplus“

Bürgermeister Vierling informierte weiter über die im Rahmen der Elternbeteiligung stattgefundene Elternanhörung vom 8. Mai 2024 mit den Elternbeiräten und Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Bedarfsplanung. Von Seiten der Eltern wurde angeregt, eine neue Betreuungszeit für Einrichtungen mit verlängerter Öffnungszeit einzuführen. Die bisherige Betreuung von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr (VÖ) soll um eine Stunde auf 14.30 Uhr (VÖplus) ausgedehnt werden, sodass die Eltern, die dies in Anspruch nehmen, 1 Stunde „mehr Luft“ zwischen Ende der Arbeitszeit und Abholung der Kinder haben. Seitens der Verwaltung war zu klären, ob die personelle Besetzung eine Verlängerung der Betreuungszeit um 1 Stunde täglich zulässt. Hierzu informierte Bürgermeister Vierling, dass aus Sicht der Verwaltung und den Einrichtungsleitungen dies grundsätzlich möglich ist, kann aus personellen Gründen aber nur in den „großen“ Einrichtungen angeboten werden. Diese wären im Ü3-Bereich in Untergruppenbach die Kindertagesstätten Kirchstraße und Falkenstraße, in Unterheinriet die Kindertagesstätte Kelterstraße. Für die Waldkindergärten in Untergruppenbach wird dieser Tarif eventuell im nächsten Jahr eingeführt, bei der Waldkita in Oberheinriet ist dies aus personellen Gründen derzeit nicht möglich (eingruppige Einrichtung).

Für die U3-Betreuung wäre dies für die Kindertagesstätte Haus der Generationen und Oberheinrieter Straße möglich. Da die Einführung der neuen Betreuungsform „VÖplus“ auch einen zusätzlichen Tarif in den Elternbeiträgen erfordert, hat die Verwaltung die Elternbeiträge im Verhältnis hochgerechnet.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, aufgrund der steigenden Schülerzahlen in Unterheinriet den Neubau der Schulkindbetreuungsmöglichkeiten weiter zu verfolgen. Weiter wird in den Einrichtungen Kirchstraße, Falkenstraße, Kelterstraße, Haus der Generationen und Oberheinrieter Staße die zusätzliche Betreuungszeit „Verlängerte Öffnungszeit (VÖplus)“ eingeführt und die entsprechenden Elternbeiträge für diese neue Betreuungsform wurden beschlossen.

4. Wasserleitungsnetz in der Gemeinde Untergruppenbach
- Reduzierung von Wasserverlusten durch den Einsatz von "Geräuschloggern"

Im Hinblick auf die immerzu wachsende Relevanz der Trinkwasserversorgung, befeuert durch die Klimaveränderungen der vergangenen und kommenden Jahre, steigt der Bedarf nach einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Versorgungsstruktur. Einer der Bausteine zum Erreichen dieses Ziels ist die effiziente Bewirtschaftung und Nutzung der Ressource Trinkwasser. Dazu zählt auch die Begrenzung der Wasserverluste auf ein Minimum. Mit dem wirtschaftlichen Schaden geht auch ein Teil des nutzbaren Trinkwassers verloren, welches in den heißen Sommermonaten für die Versorgung benötigt wird. Neben der üblichen Rehabilitierungsmaßnahmen wird auch die Überwachung und Inspektion des Rohrnetzes angestrebt. Durch den Einsatz technischer Mittel sollen Rohrbrüche detektiert und durch gezielte Baumaßnahmen die Wasserverluste in den kommenden Jahren reduziert werden. Bürgermeister Vierling zeigte dem Gremium die Wasserverluste des Jahres 2023 auf. Er informierte, dass für die Rohrnetzüberprüfung verschiedene Messmethoden zum Einsatz kommen. Neben der Überwachung der Nachtminima im Auslauf der Hochbehälter können erste Anzeichen für einen Rohrbruch erkannt werden. Danach kommen in der Regel akustische Messverfahren oder zusätzliche Durchflussmessungen in den einzelnen Versorgungsgebieten zum Einsatz, welche zur Ortung der Rohrbrüche dienen. In der Praxis werden meist mobile Abhorchgeräte eingesetzt, mit denen gebietsweise die Schadstelle eingegrenzt werden kann. Diese Methode führt häufig zum Erfolg, jedoch liegt deren Nachteil darin, dass Nebengeräusche die Suche behindern können. Der Schall, welcher durch eine Schadstelle erzeugt wird, kann somit von Störgeräuschen überlagert werden und ist schließlich nicht eindeutig identifizierbar. Dieser Effekt fällt umso stärker ins Gewicht, wenn geringe Strömungsgeschwindigkeiten (geringer Wasserfluss durch die Schadstelle) vorherrschen und das Rohrleitungssystem aus gering schallleitendem Material besteht. Eine Abhilfe hierfür kann die Geräuschlogger-Methode liefern. Diese Methode ist ebenfalls ein akustisches Messverfahren, bei dem Sonden in Straßenkappen oder Schachtsysteme des Versorgungsnetzes eingebracht werden. Die Sonden zeichnen alle Geräusche über die gesamte Messdauer auf und erlauben so eine bessere Differenzierung zwischen Nebengeräuschen und dem tatsächlichen Rauschen aufgrund eines Rohrbruchs zu jeder Tages- und Nachtzeit. Das System überträgt seine Daten auf eine Software und kann zu beliebigen Zeitpunkten ausgewertet werden. Bereits im Jahr 2023 wurden zur Reduzierung von Wasserverlusten Geräuschlogger im Ortsnetz Untergruppenbach und Unterheinriet erfolgreich eingesetzt. In rund 400 Schächten wurden die Geräuschlogger eingesetzt, woraus 43 Verdachtsfälle und insgesamt 7 Rohrbrüche sowohl in Unterheinriet als auch in Untergruppenbach durch die Ergebnisauswertung der Geräuschlogger geortet werden konnten. In Unterheinriet sind die Wasserverluste inzwischen soweit reduziert, dass hier keine weiteren Auswertungen mit Hilfe dieser Technik vorgenommen werden müssen. Anders verhält sich die Lage in Untergruppenbach, auch hier wurden verschiedene Schadstellen durch die Messungen entdeckt, es gibt jedoch noch weiteren Bedarf, da die Wasserverluste nach wie vor nicht unerheblich sind. Die technische Betriebsführung des Wasserwerks, die HNVG und die Verwaltung haben dem Gemeinderat daher die nochmalige Ausbringung und Auswertung von Geräuschloggern zur Überprüfung des Rohrnetzes in Untergruppenbach empfohlen. Die Kosten für diesen Einsatz belaufen sich auf voraussichtlich knapp 18.000 Euro. Die Mittel stehen im Haushalt 2024 des Wasserwerks Untergruppenbach zur Verfügung.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Firma detecpro GmbH aus Crailsheim und die HNVG für diese Maßnahme beauftragt.

5. Bauhof Untergruppenbach - Ersatzbeschaffung des Aufsitzmähers

Bürgermeister Vierling erläuterte, dass der Aufsitzrasenmäher Ferrari, Baujahr 2001, welcher im Bauhof im Wesentlichen für Mäharbeiten im Freibad, den Friedhöfen, des Trainingsplatzes in Untergruppenbach bzw. für Mäharbeiten aller Sportanlagen nach dem Düngen sowie der Bolz- und Spielplätze genutzt wird, am Ende seiner Lebensdauer angekommen ist und ersetzt werden muss. Seitens des Bauhofs wurde ein Vorführgerät der Marke Grillo FD 2200 TS mit Kabine getestet und für geeignet befunden. Dieser Mäher entspricht den aktuellen Anforderungen an den Arbeitsschutz und ist mit einem speziellen Schlegelmulcher mit einem Vertikutiermessersatz ausgestattet. Seitens der Verwaltung wurden verschiedene Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot hat die Firma Unkauf Landmaschinen aus Happenbach mit 64.097,65 Euro netto für den Mäher und 9.820 Euro netto für den Schlegelmulcher unterbreitet. Mit Zubehör und Frachtkosten wird der Mäher für brutto 89.401,91 Euro angeboten. Zwei weitere Vergleichsangebote lagen bei über 91.000 Euro. Im Haushalt 2024 sind für die Ersatzbeschaffung des Aufsitzmähers zwar nur 80.000 Euro veranschlagt, da die Lieferung jedoch aufgrund von Lieferzeiten nicht mehr in 2024 möglich sein wird, muss diese Ausgabe im Haushalt 2025 erneut berücksichtigt werden.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Firma Eugen Unkauf GmbH & Co. aus 74232 Happenbach mit der Lieferung eines Grillo FD 2200 TS mit Kabine und Vario Schlegelmulcher mit Gesamtkosten 89.401,91 Euro brutto beauftragt.

6. Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind wieder zwei Spenden eingegangen und zwar eine Geldspende in Höhe von 1.000,00 Euro für Eintrittskarten für Senioren für die Burgfestspiele Stettenfels 2024 sowie eine Geldspende über insgesamt 666,00 Euro, davon je 222,00 Euro für die Waldkita, den Jugendtreff und die Kindergärten Unterheinriet.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.