Aus der Arbeit des Gemeinderates – Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2024

Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024 (pdf)

1. Erstellung eines Starkregenrisikomanagements auf der Gesamtgemarkung der Gemeinde Untergruppenbach

Bürgermeister Vierling begrüßte zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Jung vom Ingenieurbüro I-Motion GmbH aus Ilsfeld und erinnerte, dass sich die Starkregenereignisse im Gemeindegebiet in den letzten Jahren stark gehäuft haben.

Für die besonders intensiv betroffenen Bereiche wurden bereits im Jahr 2018 die Erstellung von Starkregengefahrenkarten durch das Büro Winkler und Partner GmbH beauftragt. Die damalige Untersuchung beschränkte sich auf Untergruppenbach (Bereich westlich des Gruppenbachs), Donnbronn sowie die Unterheinrieter Straße in Oberheinriet. Aufgrund der zunehmenden Gefährdung durch Starkregenereignisse wurde das Starkregenrisikomanagement nun auf das gesamte Gemarkungsgebiet ausgedehnt.

Die Gemeinde hat beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Antrag auf Förderung nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft gestellt und hierfür einen Förderbescheid erhalten und das Ingenieurbüro I-Motion GmbH mit der der Untersuchung beauftragt.

Mittlerweile sind die Starkregengefahrenkarten erstellt, der unteren Wasserbehörde vorgelegt und die Ergebnisdaten an das Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) übermittelt. Somit stehen nunmehr Starkregengefahrenkarten zur Planung privater und öffentlicher Objektschutzmaßnahmen zur Verfügung. Auch kommunale Handlungskonzepte lassen sich daraus ableiten. Als dringlichstes Projekt plant die Gemeinde zunächst eine Ableitung des Außengebietswassers aus dem Schafgrund in den Gruppenbach.

Herr Jung vom Büro I-Motion GmbH hat dem Gemeinderat die Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Starkregengefahrenkarten und das aus den Gefahrenkarten abgeleitete Handlungskonzept vorgestellt.

Beim Starkregenrisikomanagement wird zunächst die Überflutungsgefährdung bei Starkregen analysiert (Überflutungsanalyse). Anschließend erfolgt die Ermittlung und Bewertung der Risikobereiche und deren Überflutungsrisiko. Dies mündet dann in das Handlungskonzept mit der Darstellung von Maßnahmen zur Risikominimierung. Bei der Überflutungsanalyse werden zunächst die Abflusswege ermittelt und überprüft, anschließend erfolgt die Aufbereitung der Rohdaten, diese mündet in die Berechnung der Abflusswege bzw. der Überflutungsausdehnungen mit dem Ergebnis der Erstellung der Starkregengefahrenkarten.

Bei der Risikoanalyse wird zunächst das Überflutungsrisiko sowie die Gefahren durch Geröll und Bodenerosion bewertet. Das Ergebnis sind sog. Risikosteckbriefe, welche als Informationen in Starkregengefahrenkarten eingearbeitet werden. Beim ausgearbeiteten Handlungskonzept ist das Ziel, das Außengebietswasser vom Siedlungsgebiet fernzuhalten.

Neben den Maßnahmen, die durch die Gemeinde umgesetzt werden können ist es von großer Bedeutung, dass die Bürger über eventuell vorhandene Gefährdungen informiert sind und sich auch mit individuellen Objektschutzmaßnahmen auseinandersetzen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung in den nächsten Monaten Versammlungen in den Ortsteilen organisieren in denen die Starkregengefahrenkarten vorgestellt und auf mögliche Objektschutzmaßnahmen eingegangen wird.

Der Gemeinderat hat die Starkregengefahrenkarten und die Handlungskonzepte zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Bürgerschaft in geeigneter Weise über die Starkregengefahrenkarten zu informieren.

2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA" Hier:
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Billigung des Vorentwurfs
- Beschluss frühzeitige Beteiligung §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hofmann vom Büro Käser und informierte, dass am 27. Januar 2022 in öffentlicher Sitzung der Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße“ gefasst wurde, welcher die Erweiterung des P+M-Parkplatzes, des Recyclinghofs und des Häckselplatzes umfasst. Der Bebauungsplan trat mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 4. Februar 2022 in Kraft. Ursprünglich war geplant, dass dieser Bebauungsplan auch eine Erweiterung des angrenzenden Gewerbegebiets umfassen sollte. Auf dieser Basis wurde auch vom 15. Juni 2020 bis zum 17. Juli 2020 die frühzeitige Beteiligung durchgeführt. Aufgrund des Zeitdrucks für den dringend benötigten Recyclinghof und der zu klärenden Rechtsfragen und Eigentumsverhältnisse wurde das Gewerbegebiet zunächst zurückgestellt, um dies im Rahmen eines separaten Bebauungsplanverfahrens zu entwickeln.

Daher soll nun der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA“ aufgestellt werden, welcher das Gewerbegebiet umfasst. Dieser schließt somit die entstandene Lücke zwischen dem Bestand und dem Recyclinghof bzw. dem Häckselplatz. Herr Hofmann informierte, dass aufgrund der Lärmemissionen ausgehend vom Häckselplatz und auch aufgrund des nahen reinen Wohngebiets die Festsetzung als eingeschränktes Gewerbegebiet erfolgt. 

Einstimmig hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Neugreut, Erweiterung Siegfried-Levi-Straße, 2. BA“ in Untergruppenbach beschlossen sowie den entsprechenden Vorentwurf des Ingenieurbüro Käser Ingenieure gebilligt.

3. Gemeindehaushalt 2024 einschließlich Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung
- Beschlussfassung

Nach zwei Vorberatungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss hatte die Verwaltung den sechsten doppischen Haushaltsplan in der Sitzung am 25. Januar 2024 in den Gemeinderat eingebracht und die Schwerpunkte des Planes sowie die Finanzplanung ausführlich erläutert.

Da es zwischen der Einbringung des Haushalts und der vergangenen Sitzung seitens der Verwaltung keine Änderungen mehr gab, ging der Bürgermeister nicht mehr auf einzelne Projekte ein und bat die Fraktionsvorsitzenden um ihre Haushaltsreden.

Für die UWG-Fraktion nahm Gemeinderat Hermann Steiner, für die CDU-Bürgerliste Gemeinderat Michael Reißer und für die SPD-Fraktion Gemeinderätin Ellen Mangatter abschließend zum Haushaltsplan Stellung.

Gemeinderat Steiner dankte Frau Vogel für die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie die jahrelange tolle Zusammenarbeit. Der größte Haushaltsposten mit den Personalkosten, insbesondere im pädagogischen Bereich, ist eine gute Investition in die Zukunft. Erfreulich zeigte sich Gemeinderat Steiner auch über die sinkende Pro-Kopf-Verschuldung auf 71 Euro pro Einwohner. In seiner Haushaltsrede ging Gemeinderat Steiner auf aktuelle anstehende Bauprojekte ein, wie etwa der Freibadsanierung, die Starkregenmaßnahme am Schafgrund und den Bau der zwei Waldkitas. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist nach wie vor eine Herausforderung. Gemeinderat Steiner freute sich über ein aktives Dorfleben sowie die gute Jugendarbeit. Ein großer Dank richtete Gemeinderat Steiner an alle Mitarbeitende der Gemeinde Untergruppenbach. Zum Schluss seiner Haushaltsrede informierte Gemeinderat Steiner, dass er bei der anstehenden Gemeinderatswahl nicht mehr kandidieren wird und ab sofort den Fraktionsvorsitz der UWG-Fraktion an Gemeinderat Sascha Geiwiz übergibt. Bürgermeister Vierling bedankte sich bei Gemeinderat Steiner für die jahrelange Zusammenarbeit im Gemeinderat und als stv. Bürgermeister und beglückwünschte Gemeinderat Geiwiz zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

Gemeinderat Reißer stellte zu Beginn seiner Haushaltsrede einen Vergleich mit den 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg und Untergruppenbach an, wonach die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg bei rund 1.408 Euro liegt. Sehr erfreulich ist deshalb die geringe Pro-Kopf-Verschuldung in Untergruppenbach mit rund 71 Euro pro Einwohner. Gemeinderat Reißer mahnte hierzu weitere Haushaltsdisziplin und einen weiteren Schuldenabbau für die Zukunft an. Gemeinderat Reißer bezeichnete Untergruppenbach als eine lebenswerte Gemeinde, die auch personell gut aufgestellt sei. Weiter ging Gemeinderat Reißer auch auf einzelne Bauprojekte wie die Freibadsanierung ein. Gemeinderat Reißer hofft, dass der Druck bei der Flüchtlingsunterbringung zurückgehen wird. Er bedankte sich auch für das sehr gute Miteinander im Gemeinderat.

Gemeinderätin Mangatter ging ebenso auf die anstehenden Bauprojekte wie die Freibadsanierung oder die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung ein. Für sie ist es wichtig, den sozialen Frieden im Auge zu behalten. Weiterhin wichtig ist für Gemeinderätin Mangatter die Unterstützung der Vereine und Schulen. Spannend fand Gemeinderätin Mangatter die weitere Entwicklung des Schafhauses oder des Knödler-Areals. Gemeinderätin Mangatter bedauerte, dass im Rahmen der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsschusses gestellte Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung von Sonderurlaub von Gemeindebeschäftigten für Zeiten, bei denen ehrenamtlich Jugendfreizeiten begleitet werden, abgelehnt wurde. Gemeinderätin Mangatter dankte zum Schluss ihrer Haushaltsrede der Verwaltung und insbesondere Frau Vogel für die jahrelange gute Zusammenarbeit.

Nach den Haushaltsreden, bei denen die Fraktionen dem Haushalt 2024 zugestimmt haben, bedankte sich Bürgermeister Vierling für die Haushaltsreden. Weiter bedankte er sich bei Frau Vogel für die Tätigkeit bei der Gemeinde Untergruppenbach. Frau Vogel war über 40 Jahre im öffentlichen Dienst tätig, darunter 23 Jahre bei der Gemeinde Untergruppenbach, hiervon 15 Jahre als Kämmerin. Frau Vogel hatte stets die Gemeindefinanzen im Griff. Nach den Dankesworten von den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Vierling bedankte sich auch Frau Vogel kurz für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Gemeinderat hat einstimmig dem Haushaltsplan 2024 samt Anlagen zugestimmt.

Die wichtigsten Erträge und Aufwendungen der Gemeinde setzen sich wie folgt zusammen:

4. Beschaffung der Bauwägen für die neuen Waldkitastandorte

Bürgermeister Vierling informierte, dass der Gemeinderat im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung zwei weitere Standorte für Waldkindergärten festgelegt hat und zwar neben der Lutz-Sigel-Hütte in Untergruppenbach und im Bereich Obere Hub in Oberheinriet. Die Verwaltung hat drei Angebote für entsprechende Bauwägen eingeholt. Das günstigste Angebot hat hierbei die Firma prema GmbH aus Untergruppenbach in Höhe von 201.705,00 Euro für beide Bauwägen abgegeben. Die beiden weiteren Angebote lagen bei 232.062 Euro bzw. 261.734 Euro. Bürgermeister Vierling informierte weiter, dass die Personalstellen zwischenzeitlich ausgeschrieben und auch bereits schon konkrete Bewerbungen eingegangen sind. Die Verwaltung erarbeitet derzeit das Baugesuch und nach Vorliegen der Baugenehmigungen werden die weiteren Erschließungsarbeiten beauftragt, mit dem Ziel, die beiden Waldkitas im Herbst dieses Jahres in Betrieb zu nehmen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die beiden Bauwägen bei der Fa. prema GmbH aus Untergruppenbach zu Bruttogesamtkosten von insgesamt 201.705,00 Euro zu bestellen. 

5. Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube, Carport und Balkon auf dem Grundstück Bergstraße 7 (Flst.-Nr. 8058) in Vorhof

Bürgermeister Vierling erläutert, dass die Bauherrschaft beabsichtigt auf dem Grundstück in der Bergstraße 7 in Vorhof eine Dachgaube, einen Carport und einen Balkon zu errichten und das Grundstück in den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB fällt, da es nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der geplanten baulichen Anlagen in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Zudem müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht verändert werden. Die Dachgaube ist geplant, um mehr Wohnraum zu erhalten. In der direkten Nachbarschaft gibt es bereits einige Gebäude mit Dachgauben. Der bestehende Balkon im Dachgeschoss soll abgebrochen und ein neuer größerer Balkon (10 m²) errichtet werden. Die Garage im Untergeschoss entfällt. Stattdessen ist dort ein Lagerraum geplant. Davor soll ein Carport für zwei Autos mit extensiv begrüntem Flachdach errichtet werden. Zudem ist eine L-W-Wärmepumpe an der Grenze zur Straße geplant. Normalerweise werden Bauanträge im Bauausschuss behandelt. Da jedoch keine weiteren Beratungspunkte vorlagen, wurde dieser Bauantrag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Einstimmig hat der Gemeinderat das Einvernehmen für die Errichtung der Dachgaube, Carport und Balkon in der Bergstraße 7 in Vorhof wird erteilt. 

6. Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind wieder zwei Spenden eingegangen und zwar eine Geldspende über 100 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Untergruppenbach sowie eine Sachspende in Form eines Lasercutters im Wert von 16.552,90 Euro für die Stettenfelsschule.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zu.

7. Fragestunde

Ein Zuhörer zeigte sich überrascht, dass die Partei AFD eine ganzseitige Anzeige im Mitteilungsblatt geschaltet hat und fragte, ob die Gemeinde nichts dagegen unternehmen kann. Bürgermeister Vierling führte aus, dass für den redaktionellen Teil des Amtsblattes die Gemeinde verantwortlich sei. Der hintere Anzeigenteil verantwortet der Nussbaumverlag.

Die Gemeinde kann grundsätzlich über das sog. Redaktionsstatut Einfluss auf Anzeigen von Parteien nehmen. Im Redaktionsstatut der Gemeinde Untergruppenbach wurde festgelegt, dass Anzeigen aus Anlass von Wahlen im Amtsblatt zulässig sind. Dieses Recht auf Veröffentlichung von Wahlanzeigen steht allen zugelassenen Parteien in gleichem Umfang zu. Somit war auch die AfD berechtigt diese Anzeige zu schalten. Die Alternative wäre, alle Parteien vom Recht auf Schaltung einer Wahlanzeige auszuschließen.

In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Vierling auch auf die bald beginnende „Karenzzeit“ (3 Monate vor Wahlen). Ab dem 9. März 2024 sind im redaktionellen Teil des Amtsblattes nur noch Terminankündigungen von Parteien zulässig.

Danach schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.